Am 6. September 2024 besuchte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die einzige Abschiebehaftanstalt in Hessen, die sich in Darmstadt befindet. Dieser Besuch fand vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Migrationspolitik in Deutschland statt. Poseck plädierte während seines Besuchs für eine drastische Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen, was er als Schlüssel zur Entlastung von Staat und Gesellschaft bezeichnete. Er betonte, dass ohne neue Weichenstellungen auf Bundesebene die Länder an ihre Grenzen stoßen würden.
Poseck äußerte seine Besorgnis über die zurückhaltende Haltung der regierenden Ampel-Koalition in Berlin. Er forderte eine Trendumkehr in der Migrationspolitik und nannte drei zentrale Punkte, die seiner Meinung nach notwendig sind: die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer, die Schaffung von Vereinbarungen mit Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und eine Neubewertung der Lage in bestimmten Staaten, insbesondere in Syrien und Afghanistan. Sein Hauptaugenmerk liege dabei auf Straftätern und Gefährdern.
Die Abschiebehaftanstalt in Darmstadt wurde 2018 in Betrieb genommen und 2021 erweitert. Derzeit sind 37 der 80 Plätze belegt, darunter vier Frauen und 33 Männer. Die durchschnittliche Haftdauer beträgt etwa 20 Tage. Die Haftbedingungen sind so gestaltet, dass die Insassen in kleinen Zellen untergebracht sind, die mit einem Bett, einem Tisch, einem Fernseher, einem Kühlschrank und einem Schrank ausgestattet sind. Tagsüber sind die Türen aller Trakte geöffnet, sodass sich die Menschen frei bewegen können.
Poseck betonte, dass die Abschiebehaftanstalt keine Kapazitätsengpässe aufweist und auch für andere Bundesländer genutzt wird, insbesondere für Abschiebungen, die vom Frankfurter Flughafen aus durchgeführt werden. Um die Abläufe in der Haftanstalt zu verbessern, kündigte er an, fünf zusätzliche Stellen zu schaffen.
Die Tendenz zu Abschiebungen aus Hessen ist steigend. Im vergangenen Jahr verließen rund 3.000 Menschen das Bundesland, wobei 1.500 freiwillig ausreisten. Dennoch leben weiterhin etwa 13.000 ausreisepflichtige Personen in Hessen. Poseck stellte fest, dass die Rückführungen nicht an den hessischen Bedingungen scheitern, sondern dass auf Bundesebene Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Situation zu verbessern.
Die rechtlichen Grundlagen für die Abschiebehaft sind im Aufenthaltsgesetz verankert. Unter strengen Richtlinien können Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, in Abschiebehaft genommen werden. Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kindern werden nur in Ausnahmefällen in Haft genommen. Poseck forderte auch eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Effizienz der Abschiebungen zu erhöhen.
Der Besuch von Innenminister Poseck in der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt verdeutlicht die aktuellen Herausforderungen und politischen Bestrebungen im Bereich der Migrationspolitik in Deutschland. Die Diskussion über die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und die Notwendigkeit von Änderungen auf Bundesebene wird weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte bleiben.
Die Situation in der Abschiebehaft und die damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen erfordern eine sorgfältige Abwägung und eine umfassende Diskussion, um sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den humanitären Aspekten gerecht zu werden.
Quellen: Zeit.de, Süddeutsche.de, FAZ.net, hessenschau.de.
