Der Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zu weiteren Waffenhilfen für die Ukraine angenommen. Wie die FAZ berichtet, fordert der Antrag die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss eine Vorlage für eine „überplanmäßige Ausgabe“ von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen. FDP und CDU/CSU stimmten dafür, AfD, Linke und BSW dagegen. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.
Kern des Streits ist die Finanzierung der zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse nutzen, während Union, FDP und Grüne eine überplanmäßige Ausgabe bevorzugen. Der FDP-Antrag argumentiert, eine solche Ausgabe sei ein bewährtes Instrument und erfordere keine Kürzungen bei anderen Ausgaben, da eingeplante Mittel regelmäßig nicht vollständig abfließen, wie die FAZ weiter ausführt.
Wie die Zeit, unter Berufung auf die dpa, berichtet, führte der Streit in der Nacht zum 30. Januar 2025 zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung. Nach einer FDP-Initiative zur Finanzierung der Hilfen stellte die AfD die Beschlussfähigkeit des Bundestags in Frage. Da weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war, wurde die Sitzung abgebrochen.
Die Süddeutsche Zeitung betont in ihrem Newsblog, dass viele Informationen zum Kriegsverlauf schwer zu überprüfen sind. Auch der Bundestag selbst dokumentiert auf seiner Webseite die Plenardebatte vom 29. Januar 2025 zu den Ukrainehilfen. Der FDP-Antrag (20/14712) mit dem Titel „Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukrainehilfen“ wurde zwar eingebracht, aber aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit nicht abschließend abgestimmt. Der Antrag kritisiert die Verknüpfung der zusätzlichen drei Milliarden Euro mit möglichen Kürzungen bei Renten und warnt vor dem Ausspielen von Rentnern gegen die ukrainische Bevölkerung. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Blockade der Hilfen aufzuheben und eine parlamentarische Befassung zu ermöglichen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-fdp-antrag-fuer-weitere-ukrainehilfen-angenommen-110172806.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-ukrainehilfen-1042040
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-bundestag-scholz-ukraine-hilfen-li.3191549
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/streit-ukraine-hilfen-beschlussfaehigkeit-bundestag-abbruch-sitzung
