Asylpolitik im Fokus des Bundestagswahlkampfs 2025

Die Asylpolitik steht im Zentrum des Wahlkampfs für die Bundestagswahl 2025. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, dominierte das Thema Zuwanderung und Flucht eine Talkrunde mit Vertretern kleinerer Parteien im ZDF-Format „Schlagabtausch“. Die Positionen reichten von Forderungen nach radikalen Verschärfungen des Asylrechts bis zur Verteidigung bestehender und geplanter Reformen. Neben der Migrationspolitik nannten die Parteivertreter auch Wirtschaft und Soziales als drängende Themen. FDP-Chef Christian Lindner schlug laut Zeit einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ ohne die AfD vor, um deren Einfluss zu mindern. Konkret schlug er vor, Positionen der Union in rot-grüne Gesetzesentwürfe einzuarbeiten. Grünen-Chef Felix Banaszak lehnte dies ab und kritisierte, dass andere Parteien Narrative der AfD übernehmen würden. Wie die Zeit weiter berichtete, hatte die Union zuvor mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt, ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte jedoch im Parlament. Banaszak verteidigte ein umstrittenes Migrationspapier des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, das mehr Abschiebungen forderte. Er betonte laut Zeit, Deutschland brauche nicht nur Fachkräfte, sondern könne auch Schutzsuchende aufnehmen. Banaszak verwies zudem auf das neue europäische Asylsystem, das ab 2026 gelten soll. Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, betonte laut Zeit das Grundgesetz, das nur Schutzsuchenden Asyl gewährt, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Sie und andere Politiker wie Lindner, AfD-Chef Tino Chrupalla und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagten eine Überforderung der Kommunen durch Zuwanderung. Wagenknecht nannte den Wohnungsmarkt als Beispiel. Dobrindt beklagte die hohe Zahl illegaler Migranten und deren Auswirkungen auf den Alltag der Bürger, wie die Zeit berichtete. Ein heftiger Schlagabtausch entspann sich zwischen Wagenknecht und dem Linken-Chef Jan van Aken. Van Aken warf den anderen Parteien vor, ein Klima der Unsicherheit für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Wagenknecht konterte, es sei absurd, die Debatte über Migration für die Probleme verantwortlich zu machen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, forderte Merz nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, Asylbewerber direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Die Union stellte zwei Anträge im Bundestag, um Grenzkontrollen zu verschärfen und die Abschiebehaft auszuweiten. Kanzler Scholz (SPD) kritisierte die Vorschläge als verfassungswidrig und sprach Merz die Regierungsfähigkeit ab. Auch die Grünen lehnten die Anträge ab. Habeck warf Merz vor, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen und stellte dessen Regierungsfähigkeit in Frage. Wie der Spiegel berichtet, plant die Ampel-Koalition, den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Familiennachzug für Asylbewerber und Geduldete zu erleichtern. Ein neues Gesetzespaket soll zudem Rückführungen beschleunigen. FDP-Politiker Thomae forderte Innenministerin Faeser auf, Rückführungen zu forcieren und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Die FAZ berichtet, dass die Kommunen fordern, Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschließen und nur Personen mit Bleiberecht auf die Kommunen zu verteilen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, betonte die Überlastung der Kommunen und die Notwendigkeit einer Atempause. Wie n-tv berichtet, will Innenministerin Faeser die Chancen afghanischer Asylbewerber auf ein Bleiberecht verbessern, indem Afghanistan als „Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive“ eingestuft wird. Dies ermöglicht Asylbewerbern die Teilnahme an Integrationskursen, noch bevor über ihren Antrag entschieden wurde. Im Innenministerium gibt es jedoch laut n-tv Skepsis an dieser Entscheidung.

Quellen:

• https://www.zeit.de/news/2025-02/07/streit-der-kleineren-um-positionen-zu-asyl
• https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-merz-migrationsantraege-spd-gruene-li.3189712
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspolitik-spd-und-fdp-wollen-abschiebungen-forcieren-a-2bba9ad9-6fc3-4c2c-9c10-53855ce8b6f0
• https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-kommunen-wollen-nur-asylbewerber-mit-bleiberecht-aufnehmen-19546132.html
• https://www.n-tv.de/politik/Faeser-will-Chance-auf-Asyl-verbessern-article23039737.html