Nach fast achtmonatigen Verhandlungen steht Belgien vor einer neuen Regierung. Wie die F.A.Z. berichtet, konnte Bart De Wever, Vorsitzender der flämisch-nationalistischen N-VA, am Freitagabend den Durchbruch vermelden und dem König Vollzug melden. De Wever wird damit neuer Premierminister einer aus fünf Parteien bestehenden Koalition, der sogenannten „Arizona-Koalition“. Wie die VRT berichtet, besteht diese aus der N-VA, den flämischen Christdemokraten (CD&V), den flämischen Sozialisten (Vooruit), der frankophonen Zentrumspartei (Les Engagés) und den frankophonen Liberalen (MR). Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 81 der 150 Sitze im Parlament.
Die Vertrauensabstimmung im Parlament fand am Freitagmorgen statt. Wie die F.A.Z. berichtet, erfolgte diese nach einer 40-stündigen Debatte über die Regierungserklärung. Bilder von erschöpften und schlafenden Abgeordneten machten in den Medien die Runde. Auch De Wever selbst zeigte Spuren der anstrengenden Verhandlungen der letzten Woche, in denen die Koalition geschmiedet wurde. Die F.A.Z. zitiert De Wever mit der Frage, ob eine solch lange Debatte noch zeitgemäß sei.
Die neue Regierung hat ambitionierte Ziele. Wie die KAS berichtet, liegt der Fokus auf der Sanierung der Staatsfinanzen und der Stärkung der Wirtschaft. De Wever betonte in seiner Regierungserklärung, wie die VRT berichtet, die Notwendigkeit von Einsparungen und Reformen. Er versprach, die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen zu senken und gleichzeitig Steuerbetrug stärker zu bekämpfen. Die Regierung will zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und die Bürger vor inneren und äußeren Bedrohungen schützen. Eine Verschärfung der Einwanderungspolitik ist ebenfalls geplant.
Die KAS berichtet weiter, dass die Regierung die öffentlichen Ausgaben sanieren und die Finanzierung der Sozialversicherung gewährleisten will. Priorität haben auch die internationalen Verpflichtungen im Militär- und Klimabereich. Wie das „Wort“ berichtet, wird De Wever das Amt des Premierministers übernehmen. Die N-VA erhält die Ministerien für Finanzen, Verteidigung sowie Asyl und Migration. Die Liberalen (MR) sind für Arbeit und Wirtschaft, Inneres, Energie und Mittelstand zuständig. Les Engagés leitet das Außenministerium, während die Christdemokraten (CD&V) Justiz und Haushalt übernehmen. Die Sozialdemokraten sind für Verbraucherschutz und Gesundheit zuständig.
Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Wie die KAS berichtet, muss Belgien das Haushaltsdefizit reduzieren, um ein Disziplinarverfahren der EU zu vermeiden. Die Umsetzung der geplanten Reformen, insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem, dürfte ebenfalls schwierig werden. Bereits jetzt gibt es Proteste der Gewerkschaften, die am 13. Februar zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen haben. Auch die Verschärfung der Migrationspolitik, wie von der F.A.Z. berichtet, dürfte für Diskussionen sorgen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bart-de-wever-gewinnt-vertrauensabstimmung-in-belgien-110282426.html
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2025/02/04/bart-de-wevers-regierungserklaerung-in-der-abgeordnetenkammer/
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2025/02/06/stunden-bzw-tagelange-generaldebatte-zur-regierungserklaerung/
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/belgien-hat-eine-neue-regierung
