Die Diskussion um ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr und dessen mögliche Verknüpfung mit Infrastrukturinvestitionen beherrscht derzeit die politische Landschaft. Wie die F.A.Z. berichtet, wird erwogen, die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags noch vor dessen konstituierender Sitzung zu nutzen, um ein solches Sondervermögen zu beschließen. Investitionen in die marode Infrastruktur Deutschlands finden, wie die F.A.Z. ebenfalls anmerkt, breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg – von der AfD bis zu den Linken. Diese Tatsache könnte das Infrastruktur-Sondervermögen zum entscheidenden Faktor für die Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen machen.
Die F.A.Z. wirft zudem die Frage auf, ob das Sondervermögen Infrastruktur nicht nur die Brücke zur Aufrüstung, sondern auch zu einer sogenannten Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen bilden könnte. Ein solches Bündnis wäre ungewöhnlich, doch die aktuellen politischen Entwicklungen legen nahe, dass diverse ungewöhnliche Szenarien denkbar sind. So berichtet die F.A.Z. in einem weiteren Artikel über Überlegungen, die Schuldenbremse zu lockern oder gar ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu schaffen.
Wie Coface in seinem Länderbericht für Deutschland ausführt, steht die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Hohe Energiekosten, Bürokratie und die Abhängigkeit vom Außenhandel belasten die Konjunktur. Gleichzeitig wird, laut Coface, eine Reform der Schuldenbremse diskutiert, um höhere Investitionen zu ermöglichen. Die CDU/CSU befürwortet jedoch nur begrenzte Änderungen, während die AfD eine Reform gänzlich ablehnt.
Ein Beispiel für ein “Kenia-Koalition” auf Landesebene bietet Brandenburg. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete, hat die dortige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen bereits 2022 ein Milliardenpaket für Investitionen in Kitas, Bahn und Digitalisierung geschnürt. Dieses Paket wurde durch neue Kredite finanziert und erforderte somit, dass die Koalition der Schuldenbremse zuvorkam.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/gruenen-knuepfen-ihre-zustimmung-zum-sondervermoegen-an-bedingungen-110322734.html
https://www.coface.com/news-economy-and-insights/business-risk-dashboard/country-risk-files/germany
https://www.coface.us/news-economy-and-business-insights/business-risk-dashboard/country-risk-files/germany
https://www.maz-online.de/brandenburg/kenia-koalition-schnuert-milliarden-paket-auf-pump-WUEUQJ5WEBMWAG4YRAL5NWWNDE.html
