19.10.2024
Zeitenwende in der Drogenpolitik: Deutschland auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung
In Deutschland steht ein historischer Wendepunkt in der Drogenpolitik bevor: Die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Ampelkoalition könnte die strengen Verbotsgesetze der letzten Jahrzehnte ablösen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz kritischer Stimmen mit einer Zustimmung des Bundestags für das neue Cannabis-Gesetz. Die Legalisierung wird von der Koalition als ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Drogenpolitik angesehen, die weniger auf Verboten und mehr auf Kontrolle sowie Prävention setzt. Das Bundeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Erwachsenen den Besitz und Anbau von Cannabis in begrenztem Umfang erlauben soll. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für das Ende des Jahres geplant, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der Entwurf sieht vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Auch die Bildung von Anbau-Vereinen, die unter kontrollierten Bedingungen Cannabis produzieren, ist Teil des Gesetzes. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis verboten. Die Legalisierung soll laut Gesundheitsministerium den Schwarzmarkt eindämmen, die Qualität der Substanzen sicherstellen und die Konsumenten entkriminalisieren. Die Regierung plant zudem eine umfassende Aufklärungskampagne, vor allem gerichtet an junge Menschen, und strebt eine stärkere Prävention sowie Verbesserung des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes an. Allerdings gibt es auch erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Kritiker aus der Politik, der Medizin, der Polizei und Justiz befürchten eine "Normalisierung" von Cannabis, die zu einer Senkung der Hemmschwellen, insbesondere bei Jugendlichen, führen könnte. Die CSU als Teil der Opposition und einige SPD-Innenpolitiker haben bereits ihre Bedenken geäußert. Besonders umstritten ist die Frage, inwieweit das Gesetz zu einem Anstieg des Konsums führen und ob es tatsächlich zur Entlastung der Justiz und Polizei beitragen wird. Neben diesen kontroversen Debatten existieren auch Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung des Gesetzes. Die Deutsche Zollgewerkschaft und der Deutsche Richterbund sprechen von einem "Bürokratiemonster" mit vielen offenen Fragen, das die Kontrollbehörden vor erhebliche Herausforderungen stellen könnte. Die Koalition hat bereits angekündigt, die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität zeitnah zu evaluieren, wobei auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen werden soll. Trotz der Kritik und der noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen scheint die Ampelkoalition zuversichtlich, dass die Legalisierung von Cannabis in Deutschland eine Realität werden wird. Die Einführung eines regulierten Cannabismarktes steht im internationalen Vergleich nicht allein dar. Andere Länder wie Kanada oder bestimmte Staaten der USA haben bereits Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis gemacht, mit gemischten Ergebnissen hinsichtlich Konsumverhalten und Schwarzmarktaktivitäten. Die deutsche Regierung sieht in der kontrollierten Legalisierung eine Möglichkeit, aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen und die Drogenpolitik in Deutschland zu reformieren.
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