Baden-Württemberg kämpft mit einer hohen Zahl gescheiterter Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der DPA berichtet, konnten im vergangenen Jahr trotz formeller Zustimmung der zuständigen EU-Partnerländer Tausende Asylbewerber nicht überstellt werden. Das baden-württembergische Justizministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lieferten die Zahlen an die Deutsche Presse-Agentur.
Die Dublin-III-Verordnung, wie der Mediendienst Integration erläutert, regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU. Demnach ist das Land zuständig, in dem ein Asylbewerber zuerst eingereist ist oder einen Antrag gestellt hat. Reist der Asylbewerber weiter, ist das Ersteinreiseland verpflichtet, ihn zurückzunehmen. Wie die Zeit berichtet, scheitert die Rücküberstellung jedoch häufig. So wurden laut BAMF von 10.467 Überstellungsersuchen aus Baden-Württemberg in andere EU-Länder zwar 6.770 bewilligt, aber nur 660 tatsächlich durchgeführt.
Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Wie die Zeit berichtet, stellen einige Länder, wie beispielsweise Italien, unerfüllbare Bedingungen für die Rücknahme. Italien akzeptiert seit Dezember 2022 keine Dublin-Flüge mehr und nahm laut BAMF auch aus Baden-Württemberg keinen einzigen Fall zurück, obwohl es in 2.144 Fällen der Rücknahme zugestimmt hatte. Auch innerhalb Deutschlands gibt es Schwierigkeiten: Behörden bearbeiten Fälle nicht rechtzeitig oder Gerichte verhindern Überstellungen, beispielsweise nach Kroatien, aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Unterbringungsbedingungen, wie die Zeit weiter ausführt.
Ein weiterer Grund für die niedrige Erfolgsquote ist das Untertauchen der Betroffenen. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, scheiterten im Jahr 2023 in Baden-Württemberg 1740 Überstellungsversuche, davon 1002 aufgrund von Untertauchen oder Nichtantreffen. Bis Ende Juli 2024 waren es bereits 1240 gescheiterte Abschiebungen, in 784 Fällen wurden die Personen nicht angetroffen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe kann zwar eine Anwesenheitspflicht in der Unterkunft anordnen, der personelle Aufwand für die Polizei ist jedoch hoch.
Die Situation führt zu Kritik aus der Politik. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) bemängelt die Ineffektivität des Dublin-Systems und fordert Zurückweisungen an den Binnengrenzen, wie die Zeit berichtet. Die SPD-Fraktion im Landtag sieht hingegen ein "ganz erhebliches Vollzugsdefizit bei Dublin-Überstellungen" und fordert mehr Handlungsbedarf vom Justizministerium, so die Zeit.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/16/tausende-gescheiterte-abschiebungen-in-baden-wuerttemberg
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abschiebungen-in-baden-wuerttemberg-in-der-regel-ist-der-fluechtling-fluechtig.8d303781-a98e-4747-b172-957bbf69cadc.html
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html
https://fluechtlingsrat-bw.de/themenbereich/europa/
