Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation übernommen. Die Behörde gab bekannt, dass unbekannte Täter insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl manipuliert haben sollen, um die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ zu begünstigen. Diese Manipulationen wurden in mehreren Wahlbezirken festgestellt, insbesondere in Dresden-Langebrück und Radeberg.
Die Ermittlungen ergaben, dass 85 der manipulierten Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück stammten, während 27 Stimmzettel aus anderen Teilen Dresdens und 14 Stimmzettel aus Radeberg betroffen waren. Die Manipulation geschah offenbar durch das Überkleben bereits gesetzter Kreuze und das erneute Ankreuzen der „Freien Sachsen“ auf den Stimmzetteln.
Die Polizei hat auch die Ergebnisse der Dresdner Stadtratswahl im Juni 2024 in den Fokus genommen, da die „Freien Sachsen“ in diesem Wahlkreis ein auffällig hohes Ergebnis von 14 Prozent erzielt hatten. Es gibt Vermutungen, dass in Pflegeeinrichtungen oder Seniorenheimen Briefwahlunterlagen gesammelt und manipuliert wurden, was jedoch von der Polizei nicht bestätigt oder dementiert wurde.
Die „Freien Sachsen“ selbst haben auf ihrem Telegram-Kanal die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass über 50.000 Wähler ihre Stimmen für die Partei abgegeben hätten. Im Gegensatz dazu äußerte der AfD-Politiker André Wendt, dass es sich um eine „große Wahlfälschung“ zum Nachteil der AfD handele und forderte eine Überprüfung oder Neuauszählung aller Stimmen in Sachsen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, um die Vorwürfe der Wahlfälschung gründlich zu untersuchen. Die laufenden Ermittlungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in Sachsen haben, insbesondere im Hinblick auf die rechtsextremen „Freien Sachsen“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Diese Partei wird als Gruppierung von Neonazis und ehemaligen Funktionären der NPD betrachtet.
Die Landeswahlleitung hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um die wahlrechtlichen Konsequenzen der Manipulationen zu prüfen. Der Landeswahlausschuss wird voraussichtlich am 13. September eine Entscheidung über die notwendigen Schritte treffen. Die Wahlbehörde in Dresden hat sich aufgrund der laufenden Ermittlungen bislang nicht zu den Vorfällen geäußert.
Wahlfälschung ist ein schwerwiegendes Vergehen, das nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Auch der Versuch einer Wahlfälschung ist strafbar, was die Ernsthaftigkeit der aktuellen Ermittlungen unterstreicht.
Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sind ein bedeutender Schritt zur Sicherstellung der Integrität der Wahlen in Sachsen. Die Vorwürfe der Wahlfälschung werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in Deutschland steht, insbesondere in Bezug auf den Einfluss extremistischer Gruppen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um festzustellen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Vertrauen der Wähler in das Wahlsystem zu stärken.
Die Informationen in diesem Artikel stammen aus verschiedenen Quellen, darunter Berichte der Süddeutschen Zeitung, MDR Sachsen und der Deutschen Presse-Agentur.
