Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie sorgt weiterhin für Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stehen sich SPD und FDP in der Frage nach der geeigneten Form der Aufarbeitung unversöhnlich gegenüber.

Während die SPD einen Bürgerrat favorisiert, der die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen soll, pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission, die sich aus Abgeordneten und Experten zusammensetzen würde.

„Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR).

Die SPD erhofft sich von einem Bürgerrat, wie er bereits erfolgreich zur Ernährungspolitik tagte, eine breite Beteiligung der Bevölkerung und eine umfassende Beleuchtung aller Ebenen – von Bund und Ländern bis hin zu den Kommunen.

Die FDP hingegen hält einen Bürgerrat für unzureichend. „Eine ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat, wie die SPD es fordert, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der dpa.

Die Liberalen fordern stattdessen eine „umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung“ und plädieren für eine Enquete-Kommission, die mit Wissenschaftlern besetzt wäre. Thomae kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der SPD und warf ihr vor, kein wirkliches Interesse an einer gründlichen Untersuchung zu haben.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sieht in dem Streit einen weiteren Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich bereits für einen Corona-Untersuchungsausschuss ausgesprochen und erhält dabei Unterstützung von der AfD.

Die Uneinigkeit innerhalb der Ampel wirft die Frage auf, ob eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie überhaupt möglich sein wird.

Source: ZEIT ONLINE

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