Der Landeshaushalt und das Ampel-Aus: Baden-Württemberg bleibt gelassen

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin wirft Fragen nach den finanziellen Auswirkungen auf die Bundesländer auf. In Baden-Württemberg sieht man die Situation jedoch gelassen. Wie die Zeit am 24. November berichtete, rechnet die grün-schwarze Landesregierung derzeit nicht mit größeren finanziellen Folgen für den Landeshaushalt. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, man gehe davon aus, dass der Bund seine Fördermaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin gewährleisten werde. Konkret bedeutet dies, dass Programme wie die Wohnraumförderung, Förderungen im wissenschaftlichen Bereich und die Breitbandförderung voraussichtlich im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Der Sprecher räumte jedoch ein, dass es dennoch schwierig sei, genau vorherzusagen, ob und in welcher Höhe es zu etwaigen Einbußen für das Land kommen könnte. Das Finanzministerium geht zudem davon aus, dass die geplanten Änderungen des Steuerrechts auf Bundesebene, wie der Abbau der kalten Progression und die Senkung der Stromsteuer, unabhängig von der Regierungskonstellation umgesetzt werden. Diese Änderungen hätten jedoch auch Auswirkungen auf die Einnahmen des Landes. Daher sei eine finanzielle Vorsorge im Doppelhaushalt weiterhin notwendig. Entscheidungen in Berlin erwartet das Ministerium erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) beauftragt, die Auswirkungen des Regierungsbruchs in Berlin auf den Landeshaushalt zu prüfen. Wie der Staatsanzeiger am 12. November berichtete, soll das Ministerium die Größenordnungen der möglichen finanziellen Folgen abschätzen. Kretschmann nannte als Beispiele die geplanten Steuergesetze, die bei einem Ausbleiben zwar dem Land zunächst Geld sparen würden, aber gleichzeitig auch zu Mindereinnahmen bei den Fördergeldern führen könnten. Im Landtag wird derzeit der Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Milliarden Euro verhandelt. Es gab bereits eine Einigung, die jedoch aufgrund der jüngsten Steuerschätzung, die dem Land weniger Einnahmen prognostiziert als erwartet, revidiert werden musste. Kretschmann geht jedoch davon aus, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Ähnliche Herausforderungen durch den fehlenden Bundeshaushalt werden auch in anderen Bundesländern, wie Brandenburg, diskutiert, wie die Märkische Allgemeine am 18. November berichtete. Dort befürchtet man Auswirkungen auf die Finanzierung von Frauenhäusern, den Digitalpakt für Schulen und den Strukturwandel in der Lausitz. Die Situation im Bund ist angespannt, da nach dem Ampel-Aus unklar ist, wann ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Wie der Spiegel am 15. November berichtete, ist der Haushalt 2025 endgültig gescheitert, da Interimsfinanzminister Jörg Kukies (SPD) auf eine Bereinigungsvorlage verzichtet. Dies bedeutet, dass Deutschland ab 2025 mit einer vorläufigen Haushaltsführung rechnen muss. Die Folgen eines fehlenden Haushalts werden auch in der Wirtschaft mit Sorge betrachtet, wie der Merkur am 9. November berichtete. Es werden Förderstopps und negative Auswirkungen auf Investitionen befürchtet. Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, warnte in einem Gastbeitrag in der FAZ am 14. November vor den Folgen eines fehlenden Haushalts und betonte die Notwendigkeit einer schnellen Klärung der Finanzierung. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/24/land-rechnet-nicht-mit-finanziellen-folgen-des-ampel-bruchs - Staatsanzeiger: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/land-prueft-auswirkungen-von-ampel-aus-auf-den-landeshaushalt/ - Märkische Allgemeine: https://www.maz-online.de/brandenburg/bund-nach-ampel-aus-2025-ohne-haushalt-das-sind-die-folgen-fuer-brandenburg-RMNUY6SB6VBXPKSFV2GWU7CK6Q.html - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-aus-der-haushalt-2025-ist-endgueltig-gescheitert-a-a818effe-7564-46b7-9564-31d789abcae7 - Merkur: https://www.merkur.de/wirtschaft/ampel-zerbricht-und-hat-keinen-haushalt-das-sind-die-folgen-zr-93397930.html - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/helge-braun-nach-ampel-aus-ohne-haushalt-geht-es-nicht-110108655.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-land-prueft-auswirkungen-von-ampel-aus-auf-den-landeshaushalt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241112-930-286527