Der Bundesparteitag der Partei Die Linke in Halle an der Saale stand im Zeichen des Nahost-Konflikts. Nach einer kontroversen Debatte einigte man sich auf einen Kompromissantrag, der sowohl den Angriff der Hamas auf Israel verurteilt als auch die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und Libanon kritisiert. Wie die dpa berichtet, wurde der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Kompromissantrag enthält Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und der Freilassung aller Geiseln. Die Linke betont darin ihre klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus. „Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wird betont: „Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.“
Die Linke fordert außerdem ein Ende deutscher und internationaler Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zu wahren.
Der designierte Parteichef Jan van Aken bezeichnete den Kompromiss als „großen Schritt“ für die Partei. Man sei sich einig in der Solidarität mit allen Opfern des Konflikts in Israel, Palästina und Libanon. Zuvor hatte es innerhalb der Partei heftige Dispute über den Umgang mit dem Nahost-Konflikt und dem Thema Antisemitismus gegeben. Ein Landesparteitag in Berlin war wenige Tage zuvor im Eklat geendet, da man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte.
Auch auf dem Bundesparteitag in Halle gingen die Meinungen weit auseinander. Ein Antrag, der die Einstufung des Gazakrieges als „Genozid“ forderte, sorgte für Empörung. Der Begriff „Genozid“ wird von der Bundeszentrale für politische Bildung im Allgemeinen mit Völkermord und der systematischen Verfolgung von Bevölkerungsgruppen gleichgesetzt. Der Antrag sprach von einem „erbarmungslosen Krieg gegen die Menschen in den palästinensischen Gebieten“, erwähnte den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jedoch mit keinem Wort.
Der beschlossene Kompromissantrag erwähnt hingegen die Tötung dreier Hamas-Führer durch israelische Militärs. Außerdem wird auf den Internationalen Gerichtshof verwiesen, der in seinen Eilentscheidungen die Gefahr genozidaler Handlungen im Gazastreifen erkannt habe.
Quelle: dpa
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