19.10.2024
Linke wählt neue Doppelspitze auf Bundesparteitag in Halle

Die Linke steht vor einem personellen Wechsel an der Spitze. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, bewerben sich die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken um den Parteivorsitz. Die Wahl findet auf dem Bundesparteitag in Halle statt.

Schwerdtner und van Aken mussten bereits am Freitagabend in einer wichtigen Angelegenheit Führungsstärke beweisen. Sie handelten eine Kompromissformel zum Nahost-Konflikt und gegen Antisemitismus in Deutschland aus, die auf dem Parteitag eine Mehrheit fand. Dieser Beschluss entschärfte einen internen Streit, der innerhalb der Partei heftig geführt wurde.

Van Aken erklärte, dass er über mehrere Tage hinweg stundenlang mit Parteikollegen verhandelt habe, um die Differenzen zu überbrücken. "Wir sind als Partei wirklich einen großen Schritt weiter gekommen", sagte er. Es sei entscheidend, dass die Linke an der Seite der Opfer stehe.

Der beschlossene Antrag fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten und die Freilassung aller Geiseln. "Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden", heißt es darin. Weiterhin wird betont: "Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon."

Der Kompromiss ersetzte andere Anträge zu diesem Thema, über die daher nicht mehr abgestimmt wurde. Darunter war ein Antrag der Linken aus Berlin-Neukölln, der eine deutlich schärfere Verurteilung Israels forderte.

Vor der Nahost-Debatte diskutierten die Delegierten die aktuelle Situation und die zukünftige Ausrichtung der Partei. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow rief die Linke zu einem Neuanfang auf. "Ich wünsche uns die notwendige Kraft, uns neu zu sortieren", sagte er. "Das ist für mich heute der Aufbruch."

Die scheidenden Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler betonten die Notwendigkeit eines starken Signals und die Bedeutung der Linken in der deutschen Parteienlandschaft. Sie begründeten ihren Rückzug mit den schlechten Wahlergebnissen der Partei und der Abspaltung des von Sahra Wagenknecht gegründeten Bündnisses. Schwerdtner und Van Aken hoffen, die Partei wieder stabilisieren zu können.

Ines Schwerdtner, geboren 1989 in Sachsen, ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Publizistin. Sie ist erst seit Sommer 2023 Mitglied der Linken, fühlt sich der Partei aber nach eigenen Angaben schon länger verbunden. Jan van Aken, geboren 1961 in Schleswig-Holstein, ist Biologe und war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags.

Quellen:

    - https://www.zeit.de/news/2024-10/19/linken-spitze-schwerdtner-und-van-aken-kandidieren - https://www.handelsblatt.com/dpa/parteien-linken-spitze-schwerdtner-und-van-aken-kandidieren/30046302.html - https://www.antenne1.de/posts/id=e70627c2-f347-4fb1-8e2d-480e12d768fa - https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Linken-Spitze-Schwerdtner-und-van-Aken-kandidieren-23964884.html - https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/linke-bewerber-vorsitz-schwerdtner-van-aken-100.html - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-jan-van-aken-und-ines-schwerdtner-wollen-parteifuehrung-uebernehmen-a-7ac0a769-9029-4e63-9eb0-74aaec87bf02 - https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linken-parteivorsitz-schwerdtner-und-van-aken-wollen-kandidieren-19930771.html - https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-soziale-kalte-gegen-rechtsruck-gegen-krieg-jan-van-aken-will-fur-linken-parteivorsitz-kandidieren-12227135.html
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