Der neue Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes über extremistische Aktivitäten im Jahr 2023 wird bis Ende Oktober erwartet. Dies teilte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Verzögerung im Vergleich zu den Vorjahren habe jedoch keinen politischen Hintergrund, wie die Zeit berichtet. Vielmehr habe der Verfassungsschutz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zu einer Klage der AfD gegen den Bericht aus dem Jahr 2021 abwarten wollen.
Die AfD hatte im Zuge des Rechtsstreits gefordert, einzelne Passagen aus dem Bericht 2021 zu streichen. Das Verwaltungsgericht Weimar wies dieses Begehren jedoch Ende August zurück. Der Verfassungsschutz wollte mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts offenbar zunächst das Urteil abwarten.
Der letzte veröffentlichte Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes befasste sich mit extremistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten im Jahr 2022. Darin wurde der Fokus weiterhin auf die Beobachtung des Rechtsextremismus gelegt, da Teile dieser Szene ein erhebliches Gewaltpotential aufweisen. Als größte rechtsextreme Organisation in Thüringen wurde damals die Thüringer AfD mit rund 1.300 Mitgliedern genannt.
Die Landtagswahl im September 2024 brachte der AfD in Thüringen eine Sperrminorität ein. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben, da die Partei die Wahl einer neuen Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) blockieren könnte. Die ParlKK ist ein Gremium des Thüringer Landtags, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert und dessen Legitimationsgrundlage bildet. Eine Blockade der Kommission durch die AfD könnte somit die Arbeit des Geheimdienstes erheblich beeinträchtigen.
Ein geheimes Gutachten des Thüringer Verfassungsschutzes, das der Zeitung "Welt am Sonntag" vorliegt, stuft den Landesverband der AfD als "kämpferisch-aggressiv" ein. Demnach schüre die AfD in Thüringen beständig die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und diffamiere staatliche Institutionen. Die Wortwahl "kämpferisch-aggressiv" geht über die reine Feststellung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" hinaus und wird in der Praxis häufig als Begründung für ein Vereinsverbot herangezogen.
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremismus in Thüringen fordern Experten umfassende Maßnahmen. Neben einer personellen und materiellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, wird auch ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt als essenziell erachtet, um dem gewaltbereiten Extremismus entgegenzutreten.
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