Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier könnte bald wieder im Bundestag sitzen. Dies wäre möglich, da Mike Moncsek, der am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen ein Direktmandat in Zwickau gewonnen hat, sein Mandat im Bundestag abgeben möchte. Moncsek erklärte, dass er dies nur tun werde, wenn es nicht zum Nachteil der Fraktion, der Partei und seiner Mitarbeiter sei. Er plant, bis zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs im Bundestag zu bleiben, was spätestens am 3. Februar 2025 erfolgen sollte.
Jens Maier, der zwischen 2017 und 2021 bereits im Bundestag saß, gilt als ein Rechtsaußen innerhalb der AfD. Nach dem Verlust seines Mandats wollte er in seinen früheren Beruf als Richter am Landgericht Dresden zurückkehren. Der sächsische Verfassungsschutz hatte Maier jedoch bereits 2020 als rechtsextrem eingestuft, was zu einer Disziplinarklage des sächsischen Justizministeriums führte. Diese Klage zielte darauf ab, ihn aus dem Dienst zu entfernen, da ihm die Verletzung von Dienstpflichten vorgeworfen wurde.
Das Leipziger Dienstgericht befand die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand für zulässig und begründete dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen, die er unter anderem in sozialen Medien gemacht hatte. Im Oktober 2023 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung, dass Maier nicht mehr als Richter arbeiten dürfe. Seine Revision gegen das Urteil des Leipziger Dienstgerichts wurde zurückgewiesen.
Die mögliche Rückkehr Maiers in den Bundestag wirft Fragen zur aktuellen Rechtslage auf. Moncsek hatte sein Bundestagsmandat als Überhangmandat erhalten, was bedeutet, dass die AfD in Sachsen mehr Mandatsträger nach Berlin schicken konnte, als ihr aufgrund ihrer Stimmenanteile zustehen würden. Die aktuelle Fassung des Bundeswahlgesetzes, die 2023 geändert wurde, sieht jedoch keine Regelung für das Nachrücken bei ausscheidenden Überhangmandatsträgern vor. Dies könnte zu einer komplizierten rechtlichen Situation führen, die möglicherweise vor Gericht geklärt werden muss.
Jens Maier hat sich in der Vergangenheit durch zahlreiche umstrittene Äußerungen hervorgetan, die ihm sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Partei viel Kritik eingebracht haben. Er wird oft mit dem rechtsextremen Flügel der AfD in Verbindung gebracht und hat sich selbst als „kleiner Höcke“ bezeichnet, in Anspielung auf den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Während seiner Zeit im Bundestag war Maier unter anderem für die rechtspolitischen Themen zuständig.
Die AfD hat in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen, insbesondere in Sachsen und Thüringen, wo sie bei den jüngsten Landtagswahlen signifikante Stimmengewinne verzeichnen konnte. Die Partei hat durch ihre Erfolge in den Landtagen die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen und möglicherweise sogar Koalitionen zu bilden, obwohl andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weitgehend ausgeschlossen haben.
Die Rückkehr von Jens Maier in den Bundestag könnte somit nicht nur für die AfD, sondern auch für die politische Landschaft in Deutschland von Bedeutung sein. Die Reaktionen auf diese mögliche Rückkehr werden sowohl innerhalb der AfD als auch in der breiteren Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Situation in Sachsen und auf Bundesebene weiterentwickelt.
Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, ob Jens Maier tatsächlich in den Bundestag zurückkehrt und welche Auswirkungen dies auf die AfD und die deutsche Politik im Allgemeinen haben wird.
Quellen: Zeit Online, Freie Presse, Legal Tribune Online, RedaktionsNetzwerk Deutschland.
