In Nordrhein-Westfalen wurde kürzlich der Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegründet, was eine bedeutende Entwicklung für die politische Landschaft in diesem Bundesland darstellt. Die Gründung fand im Bochumer Jahrhunderthaus statt und wurde von allen anwesenden 84 Mitgliedern des BSW unterstützt. Dies geschah nur knapp acht Monate nach der Gründung der Bundespartei, die nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre Strukturen aufbaut.
Der neue Landesverband hat eine zentrale Rolle innerhalb der Gesamtpartei. Christian Leye, der Generalsekretär des BSW, stammt aus Duisburg und war zuvor Mitglied der Linkspartei. Zu den prominenten ehemaligen Mitgliedern der Linkspartei, die nun dem BSW angehören, zählen auch Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Thomas Geisel, der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, sitzt seit kurzem für das BSW im Europäischen Parlament. Amid Rabieh, der stellvertretende Bundesvorsitzende des BSW, und Jan Ristau, ein Düsseldorfer Anwalt, leiten gemeinsam den neuen Landesverband.
Obwohl Sahra Wagenknecht, die Namensgeberin des BSW, nicht anwesend war, soll der nordrhein-westfälische Landesverband ihr Heimatverband werden. Bis zuletzt hatte sie für die Linkspartei auf der Landesliste für den Bundestag kandidiert. Die Differenzen zwischen dem linken Landesverband der Linkspartei und der migrationskritischen Haltung Wagenknechts sind jedoch deutlich geworden. Ein Höhepunkt dieser Spannungen war das Parteiausschlussverfahren, das einige Mitglieder der Linkspartei gegen Wagenknecht vor der Bundestagswahl 2021 einleiteten.
In seiner Vorstellungsrede äußerte Rabieh, dass die etablierten Parteien in Deutschland nicht mehr in der Lage seien, die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Dies sei nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Nordrhein-Westfalen der Fall. Die geringe Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2022 sei ein Indiz dafür, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden. Rabieh bezeichnete die gegenwärtige Politik als Gefahr für die Demokratie, da die Interessen der Mehrheit nicht ausreichend vertreten werden.
Auf die Frage nach den angestrebten Wahlergebnissen des BSW in Nordrhein-Westfalen wollte Rabieh keine konkreten Zahlen nennen. Bei der letzten Europawahl erhielt die Partei in NRW 4,4 Prozent der Stimmen, was unter dem Bundesschnitt lag. Im Gegensatz dazu erzielte das BSW in Sachsen-Anhalt 15 Prozent. Rabieh betonte, dass das BSW die Wünsche und Hoffnungen der Bürger ins Zentrum der politischen Diskussion rücken wolle und die Politik der leeren Versprechen beenden möchte. Er kritisierte den schlechten Zustand der Infrastruktur in Deutschland als Spiegelbild der etablierten Parteien.
Ein zentrales Thema der politischen Agenda des BSW ist die Migrationspolitik. Bei der Gründung des Landesverbands äußerten weder Rabieh noch Ristau spezifische Ansichten zu diesem Thema. Erst während einer Pressekonferenz bestätigten sie, dass der BSW einen strikten Kurs in der Migrationspolitik verfolgt, der eine Begrenzung der Zuwanderung und konsequente Abschiebungen umfasst. Rabieh betonte, dass die Behörden aktiv werden müssen, wenn jemand kein Bleiberecht hat.
Diese Position steht im Widerspruch zu Rabiehs früherem Engagement, als er sich noch gegen Abschiebungen aussprach und sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzte. Im Jahr 2017 hatte er sich in seiner Bewerbung um ein Landtagsmandat für die Linkspartei gegen Abschiebungen ausgesprochen und die hohen Zahlen von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen kritisiert.
Der Aufbau des BSW in Nordrhein-Westfalen erfolgt nach strikten Vorgaben. Derzeit können Interessierte lediglich Unterstützer werden, und die Mitgliedschaft wird erst nach einer gewissen Zeit gewährt. Dies dient dazu, sicherzustellen, dass neue Mitglieder mit den Zielen und der Linie der Partei übereinstimmen. Rabieh sprach von der Notwendigkeit, „schwierige Menschen“ von der Partei fernzuhalten.
Insgesamt zeigt die Gründung des BSW-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, dass sich die politische Landschaft in Deutschland weiter verändert. Die ehemalige Linkspartei hat Mitglieder verloren, die nun in einer neuen politischen Heimat Zuflucht suchen. Die Herausforderungen, vor denen der BSW steht, sind vielfältig, insbesondere in Bezug auf die Glaubwürdigkeit seiner politischen Positionen und die Integration von Mitgliedern mit unterschiedlichen Hintergründen und Ansichten.
Die Entwicklungen im BSW und die Positionen seiner Mitglieder werden weiterhin genau beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die Reaktionen der etablierten Parteien.
