OLG Düsseldorf stärkt Verbraucherrechte bei Stromsperren

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Energieversorger bei Zahlungsrückständen von Kunden keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben dürfen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, stärkt das Urteil die Rechte der Verbraucher und schützt sie vor zusätzlichen Belastungen in einer ohnehin schwierigen Situation. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen den Energieversorger NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH geklagt, da dieser Gebühren für Ratenzahlungsvereinbarungen erhob. Das OLG Düsseldorf gab der Klage statt (Urteil vom 13.02.2025, Az I-20 UKI 7/24). Wie die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Webseite mitteilt, sind Energieversorger verpflichtet, vor einer Stromsperre eine zinsfreie monatliche Ratenzahlung anzubieten. Zusätzliche Gebühren für Kunden, die bereits Schwierigkeiten haben, die Stromkosten zu bezahlen, seien „kontraproduktiv“, so Kolja Ofenhammer, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, dessen Aussage auch von der ZfK wiedergegeben wird. Das Urteil verpflichtet Energieversorger außerdem dazu, bei hohen Rückständen Ratenzahlungen für die Dauer von bis zu 24 Monaten anzubieten. Die NEW hatte die Dauer laut Verbraucherzentrale NRW auf 12 Monate beschränkt, was vom OLG Düsseldorf ebenfalls untersagt wurde. Wie energate-messenger berichtet, können Energieversorger bereits ab einem Zahlungsrückstand von zwei monatlichen Abschlägen und mindestens 100 Euro den Strom abschalten. Das Gericht ließ eine Revision des Urteils zu. NEW will die Begründung nun prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen, um das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen, wie beck-aktuell berichtet. Sollte die Begründung und die darin enthaltene Auslegung der Gesetze nachvollziehbar sein, werde man das Urteil umsetzen, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucherrechte. Es verhindert, dass Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten durch zusätzliche Gebühren weiter belastet werden und erleichtert ihnen den Ausgleich ihrer Schulden.

Quellen:

• https://www.zeit.de/news/2025-02/14/stromsperren-urteil-gebuehren-fuer-ratenzahlungen-unzulaessig
• https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/besserer-schutz-vor-stromsperren-104143
• https://www.zfk.de/politik/recht-regulierung/zusaetzliche-gebuehren-sind-kontraproduktiv
• https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-duesseldorf-i20uki724-stromsperren-gebuehren-ratenzahlungen-stromschulden