Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte seinen Einsatz für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch für Bundestagswahlen. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, äußerte er sich zum Wahlkampfabschluss der SPD in Brandenburg an der Havel: „In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig.“ Für die Umsetzung dieser Änderung müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden, wobei Scholz die CDU als die Partei identifizierte, die noch nicht überzeugt sei.
Wie der Deutsche Bundestag berichtet, wurde das Wahlalter für die Europawahl 2024 bereits auf 16 Jahre gesenkt. Experten schätzen, dass durch eine ähnliche Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl etwa 1,5 Millionen mehr Menschen wahlberechtigt wären. Die Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne, sowie die Linke, befürworten die Senkung des Wahlalters, während CDU/CSU und AfD dagegen sind. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, über die die Koalition aktuell nicht verfügt.
Die Diskussion um die Senkung des Wahlalters ist nicht neu. Wie der Spiegel in einer Kolumne von Alexander Neubacher aus dem Jahr 2020 berichtet, forderte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms bereits damals ein Wahlrecht ab Geburt, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof und der verstorbene Bundespräsident Roman Herzog unterstützten diese Idee.
Wie die Deutsche Welle berichtet, wird die Debatte um die Senkung des Wahlalters auch international geführt. In einigen europäischen Ländern wie Österreich, Griechenland und Malta dürfen 16-Jährige bereits an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen. In Deutschland ist die Situation uneinheitlich: Sechs Bundesländer erlauben 16-Jährigen die Wahl bei Landtagswahlen und elf bei Kommunalwahlen.
Laut SWR Aktuell waren bei der Bundestagswahl 2021 knapp 59 Prozent der Wahlberechtigten über 50 Jahre alt, während nur etwa 14 Prozent unter 30 waren. Die Wahlbeteiligung ist bei Älteren deutlich höher. Jungwähler tendierten bei der Bundestagswahl 2021 zu Grünen und FDP, während Ältere eher CDU und SPD wählten. Bei der Europawahl 2024 verschoben sich die Präferenzen junger Wähler jedoch deutlich nach rechts, mit einem Zuwachs für die AfD.
https://www.zeit.de/news/2025-02/22/kanzler-scholz-fuer-absenkung-des-wahlalters
https://www.dw.com/en/german-government-wants-to-let-16-year-olds-vote/a-65828020
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-europawahlgesetz-917458
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestagswahl/ueberalterung-jung-gegen-alt-wahlen-wahlgerechtigkeit-100.html
