Thüringer Haushalt: Umschichtung für die Zukunft

Die Thüringer Landesregierung plant eine umfassende Umschichtung im Haushalt 2025, um zukünftigen finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa Thüringen, berichtet, will die sogenannte "Brombeer-Koalition" 500 Millionen Euro in die Rücklage des Landes transferieren. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht von einem "Umsteuer-Haushalt", um auf drohende Haushaltslücken in den Jahren 2026/27 zu reagieren, die sich auf über eine Milliarde Euro belaufen könnten. Voigt betonte nach einer Kabinettsklausur in Mühlhausen den Wunsch, "die halbe Wegstrecke gemeinsam mit den Fraktionen in 2025 schon angehen" zu wollen (Zeit/dpa). Ein Teil der Rücklagen, etwa 300 Millionen Euro, stammt aus nicht abgerufenen Mitteln des aufgelösten Corona-Sondervermögens, wie Finanzministerin Katja Wolf (BSW) erläuterte. Dieses Sondervermögen war ursprünglich durch Kredite finanziert worden. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen durch einen Finanzierungsmechanismus über die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) generiert werden. Die LEG soll Kredite für Investitionen, beispielsweise für den Bau von Gebäuden, aufnehmen, die das Land anschließend anmietet. Dadurch werden Mittel im Haushalt, die für diese Investitionen vorgesehen waren, freigesetzt. Wolf und Voigt betonten die Notwendigkeit, "Spielräume" zu schaffen und nicht "in die Krise hineinz sparen" (Zeit/dpa). Während die Ministerien aufgefordert sind, Einsparpotenziale zu prüfen, sollen Landesgesellschaften wie die LEG verstärkt für Investitionen genutzt werden. Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD) verdeutlichte diesen Ansatz am Beispiel von Bauvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, insbesondere für Polizeidienststellen. Die LEG finanziert vor, das Land mietet die Gebäude an. Maier betonte, dass dieses Vorgehen "gängige Praxis, auch in anderen Bundesländern" sei (Zeit/dpa) und haushaltsschonend wirke, ohne Investitionen zu verzögern. Da die LEG eine Landesgesellschaft ist, bleiben die Gelder im Einflussbereich des Landes. Wie der Stern ebenfalls berichtete, schlossen Voigt und Wolf eine Erhöhung des Haushaltsvolumens für 2025 nicht aus. Grund dafür sind notwendige Anpassungen bei Besoldung und Tarif von Beamten und Landesangestellten, die zusätzliche Kosten von über 100 Millionen Euro verursachen. Voigt versicherte: "Klare Zusage: Wir wollen, dass diejenigen, die das Land am Laufen halten, mehr Sicherheit haben" (Stern/dpa). Der aktuelle Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung, der im Landtag beraten wird, hat ein Volumen von rund 13,75 Milliarden Euro. Weitere Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden sind geplant, um die Umschichtung im Haushalt zu diskutieren. Der Haushaltsentwurf liegt bereits im Landtag zur Beratung und kann dort noch geändert werden. Die "Brombeer-Koalition" verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und befindet sich im Patt mit der Opposition aus Linken und AfD. Wie aus den Protokollen des Thüringer Landtags ersichtlich ist, waren Haushaltsdebatten und -anpassungen auch in der Vergangenheit Thema im Parlament. Auch die Thüringer Allgemeine berichtete bereits 2019 über Haushaltsdiskussionen im Thüringer Landtag, wobei damals ein Rekordhaushalt Thema war.

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-02/17/regierung-will-500-millionen-euro-in-der-ruecklage

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/haushalt---schwierige-zeiten----koalition-will-geld-umschichten-35474006.html

https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/protocols/zzArbeitsfassung62.pdf

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article225930937/Mitautor-der-Landesverfassung-verteidigt-Thueringer-Rekordhaushalt.html