Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aurora, Colorado, erneut mit einer harten Linie in der Migrationspolitik geworben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigte Trump an, im Falle seiner Wiederwahl „jedes einzelne illegale Bandenmitglied jagen, verhaften und abschieben“ zu lassen.
Trump forderte außerdem die Todesstrafe für Migranten, die einen US-Bürger töten. Um Abschiebungen zu erleichtern, wolle er ein Gesetz aus dem Jahr 1798 reaktivieren, das es dem Präsidenten erlaubt, jeden Ausländer auszuweisen, der aus einem Land kommt, mit dem sich die USA im Krieg befinden.
Die Wahl des Veranstaltungsorts war kein Zufall: Aurora war im August in die Schlagzeilen geraten, nachdem dort zahlreiche venezolanische Migranten aus einem Apartmentkomplex ausziehen mussten. Die Stadt ließ das Gebäude wegen Sicherheitsmängeln und Hygieneverstößen räumen. Zeitgleich sorgten Berichte über die mutmaßliche Präsenz der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ in dem Wohnkomplex für Aufsehen.
Der republikanische Bürgermeister der Stadt, Mike Coffman, widersprach damals der Darstellung, seine Stadt werde von venezolanischen Banden kontrolliert. Trump hingegen behauptete bei seinem Auftritt genau dies und versprach, Aurora „retten“ und jede Stadt, „die überfallen und erobert wurde“.
Trumps Aussagen wurden von vielen Seiten kritisiert. Menschenrechtsorganisationen warnten vor Massenabschiebungen und einer Aushöhlung des Rechtsstaats. Auch die Forderung nach der Todesstrafe für Migranten stieß auf breite Ablehnung.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris kündigte unterdessen an, im Falle ihres Wahlsiegs ein überparteiliches Beratergremium einberufen zu wollen. Zuvor hatte Harris bereits angekündigt, einen Republikaner in ihr Kabinett holen zu wollen. „Ich will keine Ja-Sager", sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona. Vielmehr benötige sie Leute, die Ideen prüften.
Arizona ist ein sogenannter Swing State - hier gewann bei der Präsidentschaftswahl 2016 Trump, 2020 gewann der Demokrat Biden knapp. Harris hofft, den Bundesstaat im Südwesten der USA wieder gewinnen zu können. Für die Demokratin könnten Stimmen von eigentlich traditionell republikanisch wählenden Menschen das Zünglein an der Waage sein. Harris umwirbt diese deswegen besonders.
Der Wahlkampf in den USA befindet sich nun in der heißen Phase. Bis zur Wahl am 5. November ist mit weiteren harten Bandagen und einer Zuspitzung der Rhetorik zu rechnen.
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