Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert auf die jüngsten Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Sie ließ am Montagabend ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Ein Sprecher teilte zudem mit, dass die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichten werde.
Die Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Orbán besuchte Anfang Juli Kreml-Despot Wladimir Putin in Moskau und traf sich anschließend mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking. Danach gab es ein Gespräch mit Ex-US-Präsident Donald Trump – wobei Orbán einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden mit Absicht aus dem Weg ging.
Die EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter. Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf die Alleingänge Orbáns zu Beginn der Woche bereits Konsequenzen an.
Ungarns Regierung hat entrüstet auf die EU-Entscheidung reagiert. "Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?", schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Orbán scharf. Sie wies darauf hin, dass Orbán während seiner Reise nach Moskau die Ukraine im Grunde aufgefordert habe, "sich nicht mehr zu verteidigen. (…) Dies dem Opfer einer Aggression zu sagen, verstößt nicht nur gegen die Friedensordnung der Europäischen Union, sondern auch gegen die UN-Charta", fügte sie hinzu.
Orbán ist ein Sicherheitsrisiko für die Nato. Er gab vor, im Namen anderer EU-Länder zu handeln. Die weisen das aber zurück. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik.
Von der Leyen ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
Orbán ist ein Sicherheitsrisiko für die Nato. Er gibt vor, im Namen anderer EU-Länder zu handeln. Die weisen das aber zurück. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik.
Ungarn hat seit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Seitdem macht Orbán auf Weltpolitiker. Er gibt vor, im Namen anderer EU-Länder zu handeln. Die weisen das aber zurück. Orbán ist ein Sicherheitsrisiko für die Nato.
Orbán schrieb einen Brief an die EU. Er trifft sich mit Trump. Er sagt, Putin kann nicht verlieren. Er sagt, Trump sei "der Mann des Friedens". Er habe als US-Präsident keinen einzigen Krieg begonnen und "viel getan, um Frieden in alten Konflikten in sehr komplizierten Regionen der Welt zu schaffen. Deshalb habe ich großes Vertrauen in ihn".
Die EU-Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Orbán besuchte Anfang Juli Kreml-Despot Wladimir Putin in Moskau und traf sich anschließend mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking. Danach gab es ein Gespräch mit Ex-US-Präsident Donald Trump – wobei Orbán einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden mit Absicht aus dem Weg ging.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Von der Leyen ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Die EU-Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Orbán besuchte Anfang Juli Kreml-Despot Wladimir Putin in Moskau und traf sich anschließend mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Von der Leyen ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Die EU-Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Orbán besuchte Anfang Juli Kreml-Despot Wladimir Putin in Moskau und traf sich anschließend mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Von der Leyen ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Die EU-Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Orbán besuchte Anfang Juli Kreml-Despot Wladimir Putin in Moskau und traf sich anschließend mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking.
