Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 hat für viele im Ausland lebende Deutsche zu erheblichen Problemen bei der Stimmabgabe per Briefwahl geführt. Wie verschiedene Medien berichten, kamen die Wahlunterlagen bei zahlreichen Wählern verspätet oder gar nicht an.
Wie die Tagesschau berichtet, herrscht aufgrund der knappen Fristen und der damit verbundenen Verzögerungen großer Frust unter den Auslandsdeutschen. Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht in den Problemen eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl und hält Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags oder gar beim Bundesverfassungsgericht für denkbar. Laut Tagesschau hatte die amtierende Bundeswahlleiterin Ruth Brand Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im November auf die Risiken der verkürzten Fristen hingewiesen.
Auch n-tv berichtet von massiven Problemen bei der Briefwahl im Ausland. So habe der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf X (ehemals Twitter) moniert, dass bei ihm in London keine Wahlunterlagen angekommen seien. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland warnt vor einem verfassungswidrigen Zustand und fordert Reformen. Viele Auslandsdeutsche berichten von nicht erhaltenen Wahlunterlagen, Problemen bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis oder organisatorischen Schwierigkeiten bei der Briefwahl. Die Stiftung Verbundenheit schlägt unter anderem elektronische Wählerverzeichnisse und E-Voting-Varianten für Auslandsdeutsche vor.
Die Zeit schildert die Situation von im Ausland lebenden Deutschen, die ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben und sich vom Wahlprozess ausgeschlossen fühlen. Das komplizierte Prozedere der Auslandswahl, bei dem die Unterlagen per Post zwischen den Gemeinden in Deutschland und den Wählern im Ausland hin- und hergeschickt werden, wird als Hauptgrund für die Probleme genannt. Auch die Möglichkeit, den Kurierdienst des Auswärtigen Amts zu nutzen, habe in vielen Fällen nicht zu einer rechtzeitigen Zustellung geführt. Die Zeit zitiert einen im Ausland lebenden Deutschen, der seit 1998 in China lebt und bei keiner der bisherigen Bundestagswahlen seine Stimme abgeben konnte.
Die FAZ berichtet vom Fall einer Deutschen in Australien, die trotz langjähriger Planung ihre Stimme nicht abgeben konnte. Wie die FAZ berichtet, kam es zu Verzögerungen und Problemen beim Versand der Wahlunterlagen. Zusätzlich berichtet die FAZ von weiteren Fällen, in denen Auslandsdeutsche ihre Wahlunterlagen per Express oder durch private Kuriere nach Deutschland geschickt haben, um ihre Stimme doch noch abgeben zu können.
Das ZDF berichtet ebenfalls von den Schwierigkeiten der Auslandsdeutschen bei der Briefwahl. Viele Betroffene hätten sich bei den zuständigen Behörden beschwert, da ihre Unterlagen nicht rechtzeitig angekommen seien. Einige Auslandsdeutsche seien selbst aktiv geworden und hätten als Kuriere für Wahlunterlagen fungiert, um anderen die Stimmabgabe zu ermöglichen. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet laut ZDF mit Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die hier geschilderten Probleme verdeutlichen die Notwendigkeit einer Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche, um eine gleichberechtigte Teilnahme an zukünftigen Wahlen zu gewährleisten.
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