Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg befinden sich in der finalen Phase, gestalten sich aber weiterhin schwierig. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte am Montag nach einer Sitzung der Landtagsfraktion, dass noch kritische Punkte zu klären seien. Wie die Zeit (zeit.de, 26.11.2024) berichtet, erklärte Woidke: „Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss.“ Er betonte die Bedeutung der verbleibenden offenen Punkte und sagte: „Der letzte Punkt ist entscheidend.“ Ob die Verhandlungen noch in dieser Woche abgeschlossen werden können, ließ Woidke offen. Er bekräftigte jedoch die intensive Arbeit der Verhandlungsteams.
Der Tagesspiegel (tagesspiegel.de, 26.11.2024) zitiert Woidke ebenfalls mit den Worten, dass es noch offene Punkte gebe, die eine Einigung auf den gesamten Koalitionsvertrag verhindern. Auch n-tv (n-tv.de, 26.11.2024) meldet, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Woidke betonte dort die Notwendigkeit, sich die nötige Zeit zu nehmen, um eine umfassende Einigung zu erzielen.
Während die Verhandlungen andauern, gibt es auch Unstimmigkeiten innerhalb der potenziellen Koalition. Wie rbb24 (rbb24.de, 25.11.2024) berichtet, kündigte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf an, Woidke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht zu unterstützen, solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf festhält. Diese Positionierung Hornaufs könnte die knappe Mehrheit der geplanten Koalition gefährden. N-tv (n-tv.de, 26.11.2024) berichtet ebenfalls über Hornaufs Drohung und seine Kritik an den geplanten Investitionen in den Stützpunkt.
Trotz der bestehenden Differenzen konnten SPD und BSW bereits Einigungen in zentralen Punkten erzielen. Rbb24 (rbb24.de, 25.11.2024) berichtet über geplante Maßnahmen wie ein Handyverbot an Grundschulen, eine Erhöhung der Polizeistellen auf 9.000 und Hilfen für Unternehmen mit hohen Energiekosten. Auch die Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de, 25.11.2024) berichtet über diese bereits erzielten Einigungen und erwähnt zudem die geplante Überprüfung des Verfassungstreue-Checks für Beamte.
Die Verhandlungen über die Besetzung der Ministerposten stehen noch aus. Das BSW strebt drei Ressorts an, darunter das Innen- oder Finanzministerium. Laut rbb24 (rbb24.de, 25.11.2024) kommen auch für die SPD Kandidaten für das Innenministerium in Frage.
Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg befinden sich somit in einer entscheidenden Phase. Ob die verbleibenden Streitpunkte ausgeräumt und eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.
