Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 findet unter neuen Vorzeichen statt. Wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite mitteilt, wurde der Wahltermin vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier festgelegt, nachdem die vorherige Regierungskoalition auseinandergebrochen war und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vertrauensfrage verloren hatte. Der 21. Deutsche Bundestag wird, wie vom Bundeswahlleiter bestätigt, erstmals nach der im Jahr 2023 beschlossenen Wahlrechtsreform gewählt.
Das neue Wahlrecht, dessen Kernpunkte die Bundesregierung online erläutert, sieht eine feste Größe des Bundestages von 630 Abgeordneten vor. Überhang- und Ausgleichsmandate, die in der Vergangenheit zu einem stetigen Wachstum des Parlaments geführt hatten – zuletzt auf 736 Abgeordnete – entfallen. Wie die Tagesschau berichtet, wurde diese Reform zum Teil aufgrund von Kosten- und Effizienzgründen durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Reform in ihren wesentlichen Punkten, wie der SWR berichtet, kippte jedoch die Ausgestaltung der Sperrklausel und schrieb eine Übergangsregelung vor, die die sogenannte Grundmandatsklausel beinhaltet.
Das Wahlsystem an sich, mit Erst- und Zweitstimme, bleibt bestehen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, behält die Zweitstimme ihre entscheidende Bedeutung für die Sitzverteilung im Bundestag. Neu ist jedoch das Prinzip der Zweitstimmendeckung: Gewonnene Direktmandate, die über die Erststimme vergeben werden, zählen nur, wenn sie durch den Zweitstimmenanteil der jeweiligen Partei gedeckt sind. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa meldet, führte dies dazu, dass fünf Wahlkreisgewinner in Hessen, trotz ihres Sieges im Wahlkreis, nicht in den Bundestag einzogen. Hessens CDU-Chef Boris Rhein kritisierte die Reform scharf: „Dieses Wahlrecht der Ampel ist den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar. Dass direkt gewählte Bundestagskandidaten nicht in den Deutschen Bundestag einziehen dürfen, ist ein Unding“. Er forderte, dass jeder, der vor Ort gewinnt und das Vertrauen der Wähler erhält, auch in den Bundestag einziehen müsse.
Wie die Webseite zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg erläutert, hat die Reform auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten. Es wird erwartet, dass weniger Wähler ihre Stimmen splitten werden, da die Erststimme nun stärker an die Zweitstimme gekoppelt ist.
https://www.zeit.de/news/2025-02/24/rhein-kritisiert-reform-fuenf-wahlsieger-gehen-leer-aus https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundestagswahl-erst-und-zweitstimme-1947318 https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-was-aendert-sich-100.html https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/wahlrecht-reform-bundestagswahl-2025-neuwahl-faq-folgen-bw-rlp-100.html
