Die CDU in Neukölln hat gefordert, dass der Berliner Verfassungsschutz die Partei Die Linke im Bezirk beobachtet. Wie die „Zeit“ berichtet, begründete der Neuköllner CDU-Kreisverband seine Forderung mit einer angeblichen Radikalisierung zahlreicher Mitglieder der Linken in Neukölln.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Neukölln, Christopher Förster, der auch Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, sagte: „Wir beobachten seit vielen Jahren eine Radikalisierung zahlreicher Mitglieder der Linken in Neukölln und darüber hinaus. Dazu gehört die bisher eher verdeckte, nunmehr zunehmend offene Unterstützung der islamistischen und antisemitischen Szene.“ Der Verfassungsschutz müsse intensiv darauf achten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

Die CDU fordert, dass der Verfassungsschutz prüft, ob der Neuköllner Bezirksverband und weitere Teile der Berliner Linkspartei sowie Einzelpersonen aus ihrem Umfeld als Verdachtsfall einzustufen sind.

Die Forderung der CDU wurde von der „B.Z.“ aufgegriffen, die zuvor über die angebliche Radikalisierung der Linken in Neukölln berichtet hatte.

Der Verfassungsschutz darf Einzelpersonen und Gruppen beobachten, wenn ihre Handlungen die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzen können. Radikale Meinungen sind erlaubt, so lange keine extremistischen Bestrebungen verfolgt werden.

Die Linke wurde bereits in der Vergangenheit mehrere Jahre lang wegen linksextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. 2012 kam heraus, dass mehr als ein Drittel der Bundestagsfraktion von den Maßnahmen betroffen war, darunter Partei-Ikone Gregor Gysi und die heutige BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht.