In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl offenbar Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition aufnehmen. Am Freitag stellten die drei Parteien die Ergebnisse ihrer Sondierungen vor. Sie wurden in einem 19 Seiten umfassenden Papier unter dem Motto „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ zusammengefasst. Das berichtet die F.A.Z..
Da die drei Parteien nur 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag haben, wollen sie ein „Konsultationsverfahren“ im Landtag einführen, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu finden und sie möglichst rasch durch den Landtag zu bringen, sagte Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
So sollen Eckpunkte für Gesetzesvorlagen frühzeitig in das Landesparlament eingebracht werden, um zu sehen, ob sie eine Mehrheit erreichen können. Das bedeute, dass man keine gesonderte Vereinbarung mit der Linkspartei brauche, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen sein wird. Mit der AfD werde es aber „keine aktive Zusammenarbeit“ geben, so Bühl. Die Linke hat sich hingegen für eine gesonderte Vereinbarung ausgesprochen, um zu verlässlichen Mehrheiten zu kommen.
Das Thema von Krieg und Frieden und die Frage der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen wird im Sondierungspapier nicht behandelt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte immer wieder gefordert, dass diese Themen in den Vereinbarungen einen hohen Stellenwert haben müssten.
Im Sondierungspapier wird das Thema nur auf Seite 18 in zwei Zeilen angesprochen: „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.“
Eine Vereinbarung zu dem Thema werde aber unbedingt Teil des Koalitionsvertrags sein, sagte Tilo Kummer vom BSW. Andernfalls werde es keine Zustimmung seiner Partei zu einem Koalitionsvertrag geben.
Die drei Parteien streben zudem einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik an. So soll eine zentrale Ausländerbehörde geschaffen werden. Diese soll dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben und ausländische Fachkräfte schneller anerkannt werden.
In der Bildungspolitik sollen Sprachtests vor der Einschulung eingeführt werden. In der Grundschule soll eine „Lesen-Rechnen-Schreiben“-Garantie gelten. Gegen den Lehrermangel wollen die Parteien vorgehen, indem sie Lehramtsstudenten schon während des Studiums ein Angebot für eine Anstellung in Thüringen machen. Ansonsten soll „Schulfrieden“ herrschen, das Schulgesetz solle nicht verändert werden.
Die SPD legt Wert auf eine „Gerechtigkeitsoffensive“. Dazu gehöre der „Einstieg“ in ein kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Schenk. Zudem solle es ein Landespflegegeld oder ein Gehalt für pflegende Angehörige geben. Ältere Menschen mit geringen Renten sollen durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen unterstützt werden.
Alle drei Parteien lobten die Sondierungen als vertrauensvoll und konstruktiv. Zwar gebe es Differenzen, doch sei es kaum einmal zu Streit gekommen. Koalitionsverhandlungen sollten zügig geführt werden, wenn die Parteivorstände zustimmen.
CDU und BSW wollten darüber schon am Freitagabend entscheiden, die SPD am Samstag. Gespräche über die Verteilung der Ressorts in einer möglichen künftigen Regierung habe es nicht gegeben, versicherten die Vertreter der Parteien. Kursierende Papiere dazu seien eine Fälschung.
Quelle: F.A.Z.
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Markus Wehner
Politischer Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Erfurt.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verhandlungen-ueber-brombeer-koalition-stehen-bevor-110055546.html - https://rp-online.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-von-cdu-spd-bsw_aid-120197315 - https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtag-cdu-bsw-und-spd-planen-koalition-in-thueringen/100080478.html - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100511910/thueringen-brombeer-koalition-aus-spd-bsw-und-cdu-nimmt-form-an.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/cdu--bsw-und-spd--moegliche-brombeer-koalition-hat-erste-projekte-vereinbart-35151656.html - https://thueringen.de/dpa-meldungen/linke-chefin-brombeer-koalition-hat-ein-mehrheitsproblem-401709 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-spd-bsw-koalition-100.html - https://www.thueringer-allgemeine.de/incoming/article407480605/linke-und-brombeer-verhandler-in-thueringen-mit-uns-hat-niemand-gesprochen.html
