Die Mietpreisbremse, ein seit 2015 bestehendes Instrument zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs bei Neuvermietungen, sorgt in der deutschen Politik weiterhin für Diskussionen. Nachdem sich die Ampel-Koalition im April grundsätzlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt hatte, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus Regierungskreisen.
Die Mietpreisbremse ermöglicht es den Bundesländern, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miethöhe bei neuen Mietverträgen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Die geplante Verlängerung bis Ende 2029 ist Teil des Koalitionsvertrags. Der aktuelle Entwurf sieht jedoch den 31. Dezember 2028 als Enddatum vor, wie „Table.Media“ berichtet.
Die Verzögerung bei der Verlängerung sorgt für Kritik, insbesondere von Seiten der SPD und der Mieterverbände. So kritisieren die Sozialdemokraten, dass Justizminister Buschmann die vereinbarten Reformen nicht schnell genug angehe und fordern eine zeitnahe Umsetzung aller im Koalitionsvertrag festgehaltenen Mieterschutz-Vorhaben.
Der Eigentümerverband Haus & Grund hingegen lehnt eine Verlängerung der Mietpreisbremse ab und plant, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Aus Sicht des Verbandes ist das Instrument gescheitert und hat zu einer Verknappung des Angebots an Mietwohnungen geführt.
Die Debatte um die Mietpreisbremse verdeutlicht die Herausforderungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsräumen. Während die Mietpreise weiter steigen, wird deutlich, dass es keine einfachen Lösungen gibt, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten.
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