Deutsche Position in der Standardsetzung verbessern

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausforderung, ihre Position in der internationalen Standardsetzung zu behaupten, insbesondere gegenüber dem wachsenden Einfluss Chinas. Wie die F.A.Z. am 23.02.2025 berichtete, sieht die scheidende Bundesregierung wachsende Risiken für europäische Unternehmen, in diesem Bereich ins Hintertreffen zu geraten. Besonders im Bereich der digitalen Technologien könnte ein Nachteil gegenüber chinesischen und anderen Unternehmen entstehen. Ein Faktor, der zu dieser Entwicklung beiträgt, ist die sogenannte „Malamud-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs vom März 2024. Diese Entscheidung verpflichtet europäische Normungsorganisationen, ihre Normen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz äußerte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion die Befürchtung, dass die dadurch geschwächte Einnahmesituation der europäischen Normungsorganisationen die Entwicklung neuer und die Aktualisierung bestehender Normen beeinträchtigen könnte (F.A.Z., 23.02.2025). Gleichzeitig, so die F.A.Z. weiter, könnten Länder wie China mit staatlicher Unterstützung ihren Einfluss auf internationale Normungsgremien ausbauen. Der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius kritisierte die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf diese Entwicklungen als unzureichend und forderte, das Thema in der neuen Legislaturperiode prioritär zu behandeln. Laut einem Bericht der EU-Handelskammer in China passen drei Viertel der Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen an den chinesischen Markt an. Mehr als ein Drittel der befragten Unternehmen begründete dies mit den von China veränderten Vorschriften gegenüber internationalen Standards, was zu höheren Kosten und Ineffizienzen führe (F.A.Z., 23.02.2025). Trotz dieser Herausforderungen besetzt die deutsche Wirtschaft nach wie vor die zweitmeisten Sekretariate in internationalen Normungsgremien, hinter China und vor den USA. Wie die F.A.Z. unter Berufung auf Angaben des Wirtschaftsministeriums berichtet, lag China im Jahr 2024 mit 17,4 Prozent der Sekretariate auf Platz eins, gefolgt von Deutschland mit 14,4 Prozent und den USA mit 11,7 Prozent. Zippelius sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die künftige Regierung auf, sich mit dem chinesischen Protektionismus und der Fortbildung deutscher Experten für die Normierung auseinanderzusetzen (F.A.Z., 23.02.2025). Die Webseite "Deutsche Standards - Wir vernetzen die Exzellenz" betont die Bedeutung von Standards für Unternehmen mit Tradition und globaler Leistungsstärke. Sie bieten eine Plattform für Familienunternehmen, Markenartikler, Weltmarktführer und Industrieunternehmen, um ihre Leistungen zu präsentieren und sich zu vernetzen. Zusätzlich bietet die Plattform "Standardization - sh.itjust.works" eine Community für Befürworter und Experten von Standards, wie dem metrischen System und ISO-Normen. Ein Working Paper des Peterson Institute for International Economics (PIIE) aus dem Jahr 2021 argumentiert für eine Abkehr von starren fiskalischen Regeln der EU hin zu flexibleren Standards, die den jeweiligen nationalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen.

Verwendete Quellen:

• https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-ringt-um-rolle-in-der-standardsetzung-110314666.html
• https://www.deutsche-standards.de/
• https://sh.itjust.works/c/standardization
• https://www.piie.com/sites/default/files/documents/wp21-1.pdf