Der „Hessische Weg“ – die seit über einem Jahr bestehende schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Hessen – rückt zunehmend in den Fokus der Bundespolitik. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, sieht Rhein diesen Weg als potenzielles Vorbild für die Bundesebene. Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021, so Rhein, habe die Union einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Die Ampel-Parteien seien für „drei Jahre Streit und Stillstand abgestraft“ worden.
Rhein betonte laut dpa die Bedeutung eines Politikwechsels, „insbesondere in der Wirtschafts- und Migrationspolitik“. Die Union werde „Deutschland wieder nach vorne bringen“. Weiterhin bekräftigte er seine Unterstützung für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten: „Friedrich Merz ist genau der richtige Mann zur richtigen Zeit.“
Die schwarz-rote Koalition in Hessen steht im Kontrast zur vorherigen Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP auf Bundesebene. Wie die Bundeswahlleiterin dokumentierte, waren bei der Bundestagswahl 2021 in Hessen verschiedene Parteien erfolgreich, darunter SPD, CDU und Grüne. Gewählte Kandidaten der SPD waren unter anderem Esther Dilcher (Wahlkreis 167), Michael Roth (Wahlkreis 169) und Sören Bartol (Wahlkreis 171). Für die CDU wurden Michael Brand (Wahlkreis 174), Markus Koob (Wahlkreis 176) und Klaus-Peter Willsch (Wahlkreis 178) gewählt. Omid Nouripour zog für die Grünen im Wahlkreis 183 in den Bundestag ein. Einige Gewählte verzichteten auf ihr Mandat, wie Timon Gremmels (SPD, Wahlkreis 168) und Ingmar Jung (CDU, Wahlkreis 179).
Der Hessische Städte- und Gemeindebund fokussiert sich aktuell auf die Digitalisierung und die Einigung im Vermittlungsausschuss zum OZG 2.0, wie auf der Webseite des Verbands zu lesen ist. Die Hessische Staatskanzlei informiert derweil über den Demografie-Preis 2024 und ihren Auftritt auf Mastodon, wie auf ihrer Webseite bekannt gegeben wurde. Diese Themen zeigen die vielfältigen Herausforderungen, denen sich sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik stellen müssen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/23/rhein-sieht-hessischen-weg-als-vorbild-fuer-den-bund
https://wahlen.hessen.de/
https://www.hsgb.de/
https://staatskanzlei.hessen.de/
https://www.bundeswahlleiterin.de/en/bundestagswahlen/2021/strukturdaten/bund-99/land-6.html
https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/gewaehlte/bund-99/land-6.html
