Die Gewalt im Berliner Wahlkampf 2025 hat deutlich zugenommen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der DPA berichtet, registrierte das Landeskriminalamt (LKA) bis zum 6. Februar 251 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Vor zwei Wochen waren es noch 49 Fälle. Die Übergriffe richten sich gegen Wahlhelfer, Plakate und Parteibüros aller Parteien, wobei die CDU mit 82 Fällen am häufigsten betroffen ist, gefolgt von der AfD (65) und der SPD (50).
Die Bandbreite der Straftaten reicht von Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung. Wie die Zeit meldet, wurden Mitglieder der Jungen Union in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Ein Wahlhelfer stürzte und verletzte sich, sein Handy wurde zerstört. Auch Wahlkämpfer der Grünen wurden attackiert. Einem 26-Jährigen wurde auf seine Flyer gespuckt und er wurde homophob beleidigt. Ein weiterer Wahlhelfer der Grünen berichtete von einem Schlag ins Gesicht. Das Wahlkreisbüro des SPD-Kandidaten Hakan Demir in Neukölln wurde mit Schriftzügen und Zeichen beschädigt, die auf den Nahostkonflikt verweisen. In Tempelhof zerstörten zwei Jugendliche 17 Wahlplakate.
Wie rbb24 berichtet, verurteilten sowohl der Innensenatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) als auch der Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Übergriffe scharf. Bröchler betonte, dass Bürgerinnen und Bürger keine Angst haben dürfen, sich im Wahlkampf zu engagieren. rbb24 berichtete bereits Ende Januar von sechs Übergriffen an Wahlkampfständen, darunter zwei Körperverletzungen, drei Beleidigungen und eine Bedrohung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weist darauf hin, dass Gewalt gegen Wahlkämpfer bereits in den vergangenen Wahlkämpfen ein zunehmendes Problem darstellt. Die bpb verweist auf den Angriff auf den sächsischen CDU-Spitzenkandidaten Matthias Ecke im Mai 2024 und die Attacken auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen in Essen. Auch AfD-Politiker wurden in Stuttgart angegriffen. Laut der bpb hat nicht nur die Anzahl der Übergriffe, sondern auch deren Brutalität zugenommen. Die bpb berichtet außerdem von einem Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 29 Prozent im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr.
Die CDU sieht, wie auf ihrer Webseite berichtet wird, eine Mitverantwortung bei SPD und Grünen für die zunehmende Gewalt. Die CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein spricht von einem "Diffamierungswahlkampf", der zu einer Verrohung der politischen Kultur geführt habe. Die CDU berichtet von zahlreichen Angriffen auf ihre Parteibüros und Wahlkämpfer, darunter Belagerungen, Besetzungen und Farbbeutelattacken. Auch Wahlkampfstände wurden abgebaut und Plakatierungsaktionen abgebrochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine klare Distanzierung von Olaf Scholz und der SPD-Parteispitze von der Gewalt.
ZDFheute berichtet ebenfalls von den Angriffen auf Wahlkämpfer der CDU und Grünen in Berlin. Die Hamburger CDU hat aufgrund von Sicherheitsbedenken bereits einige Infostände abgesagt. ZDFheute zitiert den CDU-Pressesprecher Tim Schmuckall, der von einer Zunahme verbaler Attacken und der Zerstörung von Wahlplakaten berichtet. Auch die Hamburger CDU-Zentrale wurde mit Farbbeuteln beworfen.
Die verschiedenen Parteien bewerten die Situation unterschiedlich. Während die CDU die anderen Parteien mitverantwortlich macht, sehen SPD und Grüne in den Übergriffen eine Gefahr für die Demokratie und fordern Solidarität untereinander, wie die Zeit berichtet.
Verwendete Quellen:
