Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen im September sorgt weiterhin für Diskussionen. Während die Bundespolizei die Maßnahmen als effektiv im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität verteidigt, kritisieren einige Stimmen, darunter der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, die Kontrollen als Symbolpolitik.
Auslöser der Debatte sind die Aussagen Laschets gegenüber dem Magazin „Stern“. Der CDU-Politiker war bei einer Fahrt von Aachen nach Straßburg auf der A60 an der Grenze zu Belgien kontrolliert worden und kritisierte die Maßnahme anschließend als „Symbolpolitik und keine Dauerlösung“. Seiner Ansicht nach fehle jeder Bundespolizist, der an den Grenzen eingesetzt werde, an anderer Stelle, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen.
Die Bundespolizei weist diese Kritik entschieden zurück. „Diese Grenzkontrollen sind sinnvoll, sie sind sinnig“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Zahlen geben uns recht - im Bereich der unerlaubten Migration, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Haftbefehle.“
Döhn betonte, dass die Bundespolizei durch die Grenzkontrollen nicht an anderen Einsatzorten geschwächt werde. „Ich kann für unseren Bundespolizeibereich Trier sagen: Wir haben deswegen keinen weniger am Bahnhof oder am Flughafen Hahn stehen“, so Döhn gegenüber dpa. Die Kontrollen seien zwar zeitintensiv, aber man habe Unterstützung.
Die Bundespolizei Trier hat seit Mitte September zwei stationäre Grenzkontrollen eingerichtet: eine auf der A60 an der Grenze zu Belgien und eine weitere auf der A64 aus Luxemburg. Zusätzlich finden stichprobenartige Kontrollen an allen anderen Grenzübergängen statt, und mobile Einsatzkräfte sind unterwegs.
Allein in den ersten zwei Wochen der stationären Grenzkontrolle auf der A60 bei Winterspelt wurden laut Döhn zwölf unerlaubte Einreisen festgestellt und die Personen zurückgewiesen. Zudem seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden.
Die Kontrollen waren von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet worden, um die illegale Migration einzudämmen. Sie sollen zunächst für sechs Monate gelten. Neben der Kritik an der Effektivität der Maßnahme gibt es auch Bedenken aus einigen europäischen Nachbarstaaten, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum kritisch sehen.
Die Debatte um die Grenzkontrollen zeigt die Schwierigkeit, effektive Lösungen für komplexe Herausforderungen wie Migration und Sicherheit zu finden. Es bleibt abzuwarten, ob die Kontrollen über den geplanten Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängert werden und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die Situation in Deutschland und Europa haben werden.
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