Die Ablehnung einer generellen Brandmauer gegen die AfD durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt innerhalb der SPD in Brandenburg für Diskussionen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, kritisierte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn die Haltung des BSW scharf. «Die AfD will einen Systemwechsel weg von unseren demokratischen Freiheiten», wird Stohn zitiert. «Da darf man sich nicht zum Steigbügelhalter machen, indem man sie in einflussreiche Positionen hievt.»
Hintergrund der Debatte ist die Positionierung des BSW im Umgang mit der AfD. Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hatte zuvor die Ansicht vertreten, dass eine Strategie der Ausgrenzung der AfD in der Vergangenheit nicht erfolgreich gewesen sei. Stattdessen setzt Crumbach auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.
Diese Haltung wird innerhalb der SPD kritisch gesehen. Stohn betonte, dass man dem BSW die Gelegenheit geben müsse, die AfD im Plenum zu erleben. Als Beispiel nannte er einen Antrag der AfD im Landtag, in dem diese nach der tödlichen Messerattacke in Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte gefordert hatte. Crumbach hatte diesen Antrag damals scharf kritisiert und mit den Nürnberger Rassengesetzen verglichen.
Die AfD ist im Brandenburger Landtag mit einem Vizepräsidenten in der Landtagsspitze vertreten, was vom BSW unterstützt worden war. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Positionierung des BSW im Umgang mit der AfD wird somit auch innerhalb der potenziellen Koalitionspartner kritisch beobachtet.
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