Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen auf der einen Seite und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP auf der anderen Seite, werden heftige Vorwürfe laut. Die Spannungen sind besonders nach der Veröffentlichung von Gutachten zum Budget 2025 gestiegen, die eine erneute Nachverhandlung der Koalitionsspitzen notwendig machen. Dabei wird nicht nur die finanzielle Planung, sondern auch die Atmosphäre der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition in Frage gestellt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in einem Interview mit der ARD kritisch über Lindners Herangehensweise. Er bezeichnete es als „keinen guten Stil“, sich hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und erklärte, dass die Veröffentlichung dieser Gutachten während der Abwesenheit des Kanzlers im Urlaub als Selbstvermarktung interpretiert werden könne. Kühnert forderte eine klare Kommunikation und Transparenz zwischen den Koalitionspartnern.
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner vor, eine zuvor gemeinsam vereinbarte Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. Er forderte Lindner auf, konkrete Lösungen vorzulegen und stellte klar, dass es mit den Grünen kein „Kaputtsparen“ im sozialen Bereich oder beim Klimaschutz geben werde. Audretsch betonte zudem, dass es auch die Aufgabe des Kanzlers sei, den Finanzminister daran zu erinnern, dass gemeinsam getroffene Entscheidungen auch gemeinsam getragen werden müssen.
Der SPD-Haushaltsexperte Achim Post äußerte sich ebenfalls besorgt und stellte klar, dass der Staatshaushalt kein Sparhaushalt sein dürfe. Er betonte, dass dieser die soziale, innere und äußere Sicherheit gewährleisten und unverzichtbare Investitionen schaffen müsse. Post forderte Lindner auf, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten. Er wies darauf hin, dass die SPD konstruktive Lösungsvorschläge erwarte, die rechtlich tragbar seien.
Ursprünglich hatten die Spitzen der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, Anfang Juli verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. In den Wochen zuvor hatte es intensive Verhandlungen gegeben, um eine Finanzierungslücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu schließen. Die von Lindner in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung offenbarte jedoch Risiken, insbesondere bei der Verwendung von 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW, die ursprünglich für die Gaspreisbremsen vorgesehen waren. Auch die geplante Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen an die Autobahngesellschaft könnte als problematisch angesehen werden.
Lindner verteidigte sein Vorgehen in einem ZDF-Sommerinterview und erklärte, dass die Prüfung mehrerer Maßnahmen von Anfang an vereinbart gewesen sei. Er habe bereits bei der Vorstellung des Haushalts angekündigt, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, um die rechtlichen Aspekte zu klären. Lindner wies darauf hin, dass er in der Vergangenheit bereits auf einen Koalitionskompromiss beim Haushalt gesetzt habe, der vom Bundesverfassungsgericht als wackelig eingestuft und letztlich verworfen wurde. „Das passiert mir kein zweites Mal“, so Lindner.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützte Lindner und kritisierte die wiederholten Forderungen von SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu lockern. Er sprach von „Schuldenpopulismus“, der von den beiden Partnern betrieben werde, und betonte, dass der Respekt vor den Steuerzahlern einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erfordere. Djir-Sarai äußerte, dass dieser Respekt von SPD und Grünen oft vermisst werde.
Lindner bezifferte die verbleibende Finanzierungslücke für den Etat 2025 auf etwa fünf Milliarden Euro. Er betonte jedoch, dass es noch ausreichend Zeit gebe, um eine tragfähige Lösung zu finden. Bis zur Mitte des Monats plant er, weitere Beratungen mit Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck zu führen. Der Haushaltsentwurf soll anschließend in den Bundestag eingebracht werden, wo er Ende November beschlossen werden soll.
Die anhaltenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern werfen Fragen über die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition auf. Es bleibt abzuwarten, ob Lindner in der Lage sein wird, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner berücksichtigt. Die bevorstehenden Verhandlungen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickelt und ob die Koalition ihre Ziele im Hinblick auf soziale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität erreichen kann.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es den Spitzen der Koalition gelingt, ihre Differenzen zu überwinden und einen tragfähigen Haushaltsplan zu entwickeln, der sowohl die finanziellen Herausforderungen berücksichtigt als auch die sozialen und ökologischen Anforderungen der Gesellschaft erfüllt.
