Die Bezirksregierung Köln hat den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) vorläufig von seinem Amt enthoben. Wie die Bezirksregierung mitteilte, dient diese Maßnahme dem Schutz der Beteiligten und der weiteren Verfahrenssicherung. Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre. Wie die Zeit berichtet, wurde die Suspendierung am 8. November 2024 bekannt gegeben. (Zeit Online, 08.11.2024)
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass eine Schleuserbande wohlhabenden Personen aus China und dem Oman illegal Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland verschafft hat. Im April dieses Jahres führte die Polizei in diesem Zusammenhang Razzien in Wohnungen in acht Bundesländern durch. Die Ermittler prüfen unter anderem, ob Amtsträger in Behörden bestochen wurden, um die gewünschten Aufenthaltserlaubnisse für die ausländischen Klienten zu erwirken. Als mutmaßliche Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
Bereits im Juli dieses Jahres durchsuchten Ermittler der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft das Büro und die Privaträume von Landrat Spelthahn. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte damals die Sicherstellung von Beweismitteln. Spelthahn weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die sich auf den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehen, zurück. (dpa, via Zeit Online, 08.11.2024)
Die Bezirksregierung Köln betonte, dass die Suspendierung von Landrat Spelthahn eine vorläufige Maßnahme darstellt. Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden zeigen, ob sich der Verdacht gegen ihn erhärtet. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
- dpa, via Zeit Online, 08.11.2024
- Stern
