Die Debatte um die elektronische Patientenakte (ePA) und den Datenschutz erhält neuen Aufschwung durch einen Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa Thüringen berichtet, schlug Merz vor, Versicherte mit niedrigeren Krankenkassenbeiträgen zu belohnen, wenn sie ihre ePA nutzen und damit „Datenschutzbedenken zurückstellen“. Dieser Vorschlag stößt auf Kritik, insbesondere vom Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Tino Melzer.
Melzer äußerte gegenüber der dpa, dass der Vorschlag diskriminierend gegenüber denjenigen wirken könnte, die ihre Daten anders schützen möchten. Er warnte davor, Gesundheitsdaten als Ware zu behandeln und bezeichnete dies als „falschen Ansatz“. Wie die Zeit weiter ausführt, sieht Melzer die ePA als „vertrauensbildenden Raum“ und befürchtet eine abschreckende Wirkung durch den Merz-Vorschlag. Stattdessen plädiert er für mehr Aufklärung.
Die ePA wird seit Jahren diskutiert und ihre Einführung von einigen Seiten kritisch beäugt. Wie netzpolitik.org berichtet, kritisiert die Fachärztin Silke Lüder die Widerspruchslösung bei der ePA. Sie argumentiert, dass die Freiwilligkeit, wie bei der Organspende, auch hier gelten sollte. Lüder betont, dass vielen Versicherten nicht klar sei, was die digitale Akte bedeutet und dass die Daten zentral gespeichert und für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert ebenfalls, dass Krankenkassen den Versicherten eine informierte Entscheidung zur ePA erschweren.
Auch der Datenschutz an sich ist ein wichtiger Aspekt der Debatte. Wie die taz in einem Interview mit dem Datenschutzexperten Thilo Weichert berichtet, sieht dieser die aktuelle Umsetzung der ePA als „alles andere als vertrauenswürdig“. Weichert kritisiert unter anderem die fehlende differenzierte Zugriffsmöglichkeit auf die Daten und die zentrale Speicherung im Forschungsdatenzentrum. Er befürchtet, dass die Daten missbraucht werden könnten und fordert Nachbesserungen. Weichert betont jedoch, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen notwendig sei, aber die Umsetzung durch Jens Spahn sei „alles andere als vertrauenswürdig“.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/06/experte-zu-merz-vorschlag-gesundheitsdaten-werden-zur-ware
https://netzpolitik.org/2024/elektronische-patientenakte-das-widerspricht-der-informationellen-selbstbestimmung/
https://taz.de/Datenschuetzer-ueber-E-Patientenakte/!5748034/
https://www.sueddeutsche.de/politik/patientenakte-gesundheitspolitik-spahn-1.4454860
