Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025, hat klare Bedingungen für etwaige Koalitionsverhandlungen formuliert. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, schloss Merz auf dem Wahlkampffinale der Union in München kategorisch eine Zusammenarbeit mit Parteien aus, die nicht zu einem Politikwechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik bereit seien. Konkret nannte er einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und eine Verschärfung des Asylkurses als unverhandelbar.
Einem Bericht von Cicero zufolge will Merz Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und Grenzschließungen durchsetzen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Diese Aussage wurde dahingehend interpretiert, dass die Union auch mit den Stimmen der AfD Gesetzesbeschlüsse herbeiführen würde. Merz bekräftigte jedoch seine Absage an jegliche Koalitionsgespräche mit der AfD. Wie die Zeit berichtet, betonte er: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht in Frage.“
Merz kritisierte zudem Proteste gegen die Migrationspolitik der Union und warf der Antifa und dem „Aufstand der Anständigen“ vor, bei israel- und judenfeindlichen Demonstrationen von Palästinensern geschwiegen zu haben. Wie die Zeit weiter meldet, erklärte Merz: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr“. Die Union werde wieder „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.
Merz' wirtschaftspolitische Positionen sind nicht neu. Wie t-online berichtet, prägte er bereits 2003 die Idee einer dreistufigen Einkommensteuer, die so einfach sein sollte, dass sie auf einen Bierdeckel passt - die sogenannte "Bierdeckel-Politik". Schon damals galt er als Hoffnungsträger des konservativen Flügels der Union. Seine damalige Forderung nach klaren Regeln für Einwanderung und Integration in eine „deutsche Leitkultur“ sorgte für heftige Debatten. Die Tagesschau beschreibt Merz als jemanden, der hohe Ansprüche an sich selbst, seine Mitarbeiter und die Bürger stellt und Disziplin erwartet. So will die Union unter Merz das Bürgergeld abschaffen, da Nichts-Tun nicht belohnt werden dürfe.
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