Nacht in der Ukraine: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

Die USA haben den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützt, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzuladen. "Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Wir unterstützen die ukrainische Regierung." Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.

Kiew plant zweiten Friedensgipfel im November

Selenskyj hatte vorher vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. "Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein." Geplant seien bis dahin vorbereitende Verhandlungen in Katar, in der Türkei in diesem Sommer und im September in Kanada, sagte Selenskyj, der selbst einen Friedensplan vorgelegt hat. Ein Kernpunkt darin ist der vollständige Abzug der russischen Truppen aus den Ukraine. Moskau hatte das als realitätsfern zurückgewiesen.

Russland lehnt Teilnahme ab

Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt. Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte "Marionetten", von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.

EU-Kommission boykottiert Ungarn

In Europa zieht die EU-Kommission unterdessen Konsequenzen aus der Ukraine-Politik Ungarns. Unter anderem wegen einer Auslandsreise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau ordnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott an. An künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn dürfen demnach keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur mehr ranghohe Beamte teilnehmen. Zudem verzichtet die EU-Kommission laut eines Sprechers auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft. Aus Budapest gab es zunächst eine entrüstete Reaktion vom Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, Janos Boka.