Die NATO-Verteidigungsplanung stellt Deutschland vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) im Februar 2025 berichtete, kalkuliert die NATO mit jährlichen Verteidigungsausgaben von etwa 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für alle Mitgliedsstaaten. Für Deutschland könnten die Kosten jedoch noch höher ausfallen, um die vorgesehenen Ziele zu erreichen.
Diese neuen Zielvorgaben, die auf einem NATO-Verteidigungsministertreffen im Juni 2025 beschlossen werden sollen, betreffen den Planungszeitraum bis 2044. Wie die Zeit basierend auf der dpa-Meldung berichtete, sollen viele der Ziele jedoch deutlich früher erreicht werden und umfassen unter anderem die Bereitstellung bestimmter Waffensysteme und Truppen. Hintergrund dieser erhöhten Vorgaben ist die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die NATO reagiert damit auf die Bedrohung durch Russland und Vorwürfe hybrider Kriegsführung.
Für Deutschland bedeutet dies einen erheblichen Mehraufwand, da die Verteidigungsausgaben zuletzt bei etwas mehr als zwei Prozent des BIP lagen. Wie die Zeit hervorhob, müssten jährlich zusätzliche Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe aufgebracht werden. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben ist bislang ungeklärt. Im Bundestagswahlkampf 2025 drehte sich die Debatte vor allem um die Frage, wie die aktuelle Ausgabenquote von zwei Prozent nach dem Ausschöpfen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens im Jahr 2027 gehalten werden kann. Sowohl dieses Sondervermögen als auch die Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine werden von der NATO als Verteidigungsausgaben angerechnet.
Wie aus dem Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten hervorgeht, waren die finanziellen Mittel der Bundeswehr bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein Thema. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen in Material und Personal, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu gewährleisten. Auch der Verteidigungshaushalt 2024, der mit 51,95 Milliarden Euro plus 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der höchste seit Bestehen der Bundeswehr sein soll, wird im Jahresbericht thematisiert. Die Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel für den laufenden Betrieb wird betont.
Zusätzlich zu den NATO-Zielen forderte der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der 2024 erneut ins Amt gewählt wurde, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollten. Wie die Zeit berichtete, kritisierte Trump die europäischen Partner für ihre seiner Meinung nach zu geringen Verteidigungsausgaben und ihre Abhängigkeit vom Schutz der USA. Ein Fünf-Prozent-Ziel würde für Deutschland eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte im Januar 2025 Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit eines solchen Ziels und verwies auf die Notwendigkeit massiver Steuererhöhungen oder Kürzungen in anderen Bereichen. Das offizielle NATO-Ziel bleibt bei mindestens zwei Prozent des BIP.
Die NATO selbst beschreibt sich auf ihrer Webseite als eine politische und militärische Allianz, die die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder gewährleisten soll. Sie betont das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung, das besagt, dass ein Angriff gegen ein Mitglied als Angriff gegen alle gewertet wird. Dieses Prinzip, in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben, wurde bisher nur einmal angewendet – als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/11/nato-kalkulationen-neue-ziele-werden-fuer-deutschland-teuer https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010500.pdf https://www.nato.int/nato-welcome/index_de.html
