Das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl 2025 sorgt für Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die CDU. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, könnte das neue System dazu führen, dass CDU-Kandidaten trotz Wahlkreissieg nicht in den Bundestag einziehen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass errungene Direktmandate durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein müssen. Vereinfacht dargestellt: Wenn eine Partei in einem Bundesland beispielsweise 50 Direktmandate gewinnt, ihr nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur 48 Mandate zustehen, gehen die beiden Direktkandidaten mit den schlechtesten Erststimmergebnissen leer aus.
Die CDU ist von dieser Änderung besonders betroffen, da sie traditionell die meisten Direktmandate gewinnt, wie die Zeit/dpa weiter ausführt. Bei der Bundestagswahl 2021 gingen 33 von 38 Direktmandaten im Südwesten an die CDU. Obwohl die CDU laut Umfragen stärkste Kraft bleiben dürfte, ist es möglich, dass ihr Zweitstimmenergebnis nicht ausreicht, um alle Direktkandidaten in den Bundestag zu bringen. Schätzungen zufolge stehen drei bis fünf Mandate auf der Kippe.
Besonders betroffen sind Wahlkreise in Großstädten wie Stuttgart, Mannheim oder Freiburg, in denen die CDU traditionell schwächer abschneidet. Wie die Zeit/dpa berichtet, kritisiert CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken das neue Wahlrecht als „undemokratisch“, da es am Wählerwillen vorbeigehe. Im schlimmsten Fall könnten Wahlkreise sogar völlig ohne Vertreter im Bundestag bleiben, wenn der Wahlkreissieger aufgrund des Zweitstimmenergebnisses nicht einziehen darf und die anderen Kandidaten im Wahlkreis aufgrund schlechter Listenplätze ebenfalls leer ausgehen. Der Deutschlandfunk betont ebenfalls die Bedeutung der Zweitstimme, die durch die Reform noch wichtiger wird.
Wie der SWR und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutern, wurde das Wahlrecht geändert, um das Wachstum des Bundestages zu begrenzen. Die Ampel-Koalition legte die Größe des Parlaments auf 630 Abgeordnete fest, um die durch Überhang- und Ausgleichsmandate verursachte Aufblähung zu stoppen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate. Durch den Wegfall dieser Mandate soll der Bundestag kleiner und effizienter werden, wie auch die Tagesschau erklärt. Die bpb weist außerdem darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform im Juli 2024 größtenteils für verfassungskonform erklärt hat, jedoch die Ausgestaltung der Sperrklausel kippte und eine Übergangsregelung vorschrieb. MDR Aktuell ergänzt, dass Parteien nationaler Minderheiten weiterhin von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sind.
Die Folgen des neuen Wahlrechts sind vielfältig. Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung befürchtet, dass Großstädte und urbanere Strömungen innerhalb der CDU weniger repräsentiert sein könnten. Wie der SWR berichtet, könnte das neue Wahlrecht auch das Wahlverhalten beeinflussen, indem weniger Wähler ihre Stimmen splitten.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/14/warum-das-neue-wahlrecht-der-cdu-weh-tut
https://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl/wahlrecht-reform-bundestagswahl-2025-neuwahl-faq-folgen-bw-rlp-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-was-aendert-sich-100.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/
