In Mexiko hat ein Richter das Unterhaus des Kongresses angewiesen, die Diskussion über eine umstrittene Justizreform, die von der regierenden Morena-Partei vorgeschlagen wurde, nicht fortzusetzen. Diese Entscheidung wurde in einem Rechtsdokument festgehalten, das von Reuters am Samstag eingesehen wurde. Ursprünglich war geplant, dass die Reform in der ersten Septemberwoche von den Gesetzgebern behandelt wird.
Die Reform sieht vor, dass alle Richter des Obersten Gerichtshofs im Juni 2025 durch eine Volksabstimmung gewählt werden. Darüber hinaus sollen die Hälfte aller Richterämter sowie alle offenen Justizpositionen innerhalb des mexikanischen Gerichtssystems durch Wahlen bestimmt werden. Die regierende Morena-Partei, unter der Führung des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, hat diese Reform als notwendig erachtet, um die Justiz demokratischer zu gestalten.
Die Justizreform ist ein zentrales Anliegen von López Obrador, dessen Amtszeit in Kürze endet. Die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die im Oktober ihr Amt antreten wird, hat die Reform ebenfalls verteidigt und betont, dass die Richter gewählt werden sollten. Die Reform wird jedoch von vielen Seiten kritisiert und als potenzieller Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz angesehen.
Kritiker argumentieren, dass die Ernennungen auf Basis von Fachkompetenz durch diese Reform aufgehoben werden könnten. Jeder Kandidat mit einem Abschluss in Rechtswissenschaften und einigen Jahren Berufserfahrung könnte zur Wahl antreten, was zur Entlassung von Tausenden Richtern führen könnte, die derzeit in verschiedenen Instanzen des Gerichtssystems tätig sind. Diese Bedenken wurden von zahlreichen Demonstranten geäußert, die die Reform als Bedrohung für die Justizfreiheit und die Gewaltenteilung ansehen.
Die Reform hat auch internationale Spannungen ausgelöst, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Ratingagenturen und Wirtschaftsanalysten äußern Besorgnis über die potenziellen Auswirkungen auf die Investitionssicherheit in Mexiko. Der US-Botschafter Ken Salazar hat in einem offenen Brief an die mexikanische Regierung die Reform als Risiko für die Demokratie und als Bedrohung für die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern bezeichnet. López Obrador wies diese Kritik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mexikos zurück und erklärte, dass die USA lernen müssten, die Souveränität Mexikos zu respektieren.
In Mexiko regt sich Widerstand gegen die Reform. Tausende von Mitarbeitern des Justizsystems haben bereits in mehreren Bundesstaaten gestreikt, um gegen die geplanten Änderungen zu protestieren. Auch Studierende haben angekündigt, am kommenden Wochenende zu demonstrieren. Die Opposition im Parlament sieht in der Reform einen weiteren Versuch der Regierung, die unabhängigen Institutionen zu schwächen und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Die Diskussion über die Justizreform wird von vielen als ein entscheidendes Thema für die Zukunft der mexikanischen Demokratie angesehen. Während die Regierung die Reform als einen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung darstellt, befürchten Kritiker, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet und die Kontrolle der Regierung über das Rechtssystem verstärkt.
Die Entscheidung des Richters, die Diskussion über die Justizreform im Parlament zu untersagen, könnte als vorläufiger Sieg für die Kritiker der Reform angesehen werden. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, insbesondere mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Claudia Sheinbaum und den anstehenden politischen Entscheidungen im neuen Kongress. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Mexiko weiterentwickeln.
Quellen: Reuters, FAZ.net, Amerika21, Human Rights Watch
