Die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegprodukte wird in Sachsen diskutiert. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, prüfen mehrere Städte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Einführung einer solchen Steuer. In Tübingen wird eine solche Steuer bereits seit Anfang 2022 erhoben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte kürzlich die Rechtmäßigkeit dieser lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Dresden lehnt die Einführung einer solchen Steuer aktuell ab. Wie die Zeit, in Bezug auf die dpa-Meldung, schreibt, begründet die Stadt dies mit den zu geringen finanziellen Mitteln von Bund und Land für die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand und Personalbedarf für die Umsetzung einer Verpackungssteuer sei angesichts der Sparzwänge nicht zu leisten. Leipzig und Chemnitz hingegen prüfen die Möglichkeit einer Einführung, wie ebenfalls von der Zeit, unter Berufung auf die dpa, berichtet wird.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verzeichnete in Umfragen 2023 und 2024 ein wachsendes Interesse an Verpackungssteuern in deutschen Städten. Wie der Stern berichtet, signalisierten insgesamt 120 Städte Interesse an einer solchen Maßnahme. Auch Radio Brocken berichtet über die Debatte und erwähnt, dass einige Städte in Sachsen-Anhalt die Einführung prüfen, während andere, wie Magdeburg, ablehnen.
Der DEHOGA Sachsen lehnt die Verpackungssteuer ab, wie auf der Webseite des Verbandes zu lesen ist. Die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, Ingrid Hartges, wird mit den Worten zitiert: „Die Debatte um neue Verpackungssteuern kommt zur absoluten Unzeit – für Unternehmen wie Verbraucher. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Unser Credo lautet: Überzeugung statt Steuer!“. Der Verband befürchtet neben der Steuerbelastung auch zusätzliche Bürokratie und plädiert stattdessen für die Förderung von Mehrwegsystemen.
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/steuer-auf-to-go-verpackungen-debatte-erreicht-sachsen
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/umwelt--steuer-auf-to-go-verpackungen---debatte-erreicht-sachsen-35431114.html
https://www.radiobrocken.de/nachrichten/Mehr-zahlen-f%C3%BCr-D%C3%B6ner-Co.-Debatte-%C3%BCber-Verpackungssteuer-id1276083.html
https://www.dehoga-sachsen.de/informationen/branchen-news/news/dehoga-zum-verpackungssteuer-urteil/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-urteil-zu-tuebingen-mehr-zahlen-fuer-doener-co-debatte-ueber-verpackungssteuer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250201-930-362276
