Trumps Vorschlag zur Umsiedlung aus dem Gazastreifen: Fakten und Reaktionen

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorschlag, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die palästinensischen Bewohner umzusiedeln, international für Aufsehen und Kritik gesorgt. Wie die FAZ berichtet, verkündete Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die Bewohner des Gebiets sollten in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Dieser Plan stieß weltweit auf Ablehnung. Großbritannien lehnte eine Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen strikt ab. Wie die Zeit wiedergab, erklärte die britische Staatsministerin im Außenministerium, Anneliese Dodds, es dürfe weder eine Vertreibung noch eine Verkleinerung des Territoriums geben. Die Palästinenser müssten selbst über die Zukunft des Gazastreifens bestimmen. Ähnlich äußerten sich Spanien und China. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, der Gazastreifen sei der Gazastreifen der Palästinenser und keine politische Verhandlungsmasse. Auch innerhalb Israels gab es kritische Stimmen. Ehud Barak, ehemaliger israelischer Regierungschef, bezeichnete Trumps Pläne als „Fantasie“ und vermutete dahinter eher einen „Testballon“ oder den Willen, Unterstützung für Israel auszudrücken, wie aus einem Bericht der Zeit hervorgeht. Barak spekulierte, Trump wolle möglicherweise die arabischen Herrscher in der Region aufrütteln und zu einem konstruktiven Vorgehen im Gazastreifen bewegen, um die Hamas von der Herrschaft zu entfernen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte hingegen, Trumps Vorstoß solle vor allem Bewegung in die Debatte über die Zukunft der Region bringen und andere Länder zur Hilfe drängen. Wie die FAZ berichtete, sagte Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik, viele Staaten hätten zwar ihre Besorgnis über den Gazastreifen zum Ausdruck gebracht, aber wenig Konkretes unternommen. Trump versuche, diese Länder aufzurütteln und zu einem Beitrag zum Wiederaufbau der Region zu bewegen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz wies die Armee an, einen Plan für die „freiwillige Ausreise“ der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen vorzubereiten, so die FAZ. Katz betonte, die Menschen könnten das Küstengebiet verlassen und „in jedes Land gehen, das sie aufnehmen will“. Er warf der Hamas vor, humanitäre Hilfsgüter zu plündern und die Ausreise der Bevölkerung zu verhindern. Die US-Regierung relativierte Trumps Pläne später. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kritisierte Einschränkungen der Gesundheitsversorgung durch Israel im Westjordanland und warf der Besatzungsmacht Menschenrechtsverstöße vor. Wie die FAZ berichtet, erklärte der Nothilfekoordinator der Organisation, Brice de le Vingne, palästinensische Patienten würden sterben, weil sie keine Krankenhäuser erreichen könnten. Krankentransporte würden blockiert, medizinische Einrichtungen durchsucht und Gesundheitspersonal körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Verwendete Quellen:

• https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zu-nahost-syrien-rubio-trumps-gaza-vorstoss-soll-andere-laender-zur-hilfe-draengen-19972506.html
• https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/us-regierung-relativiert-trumps-plaene-zum-gazastreifen-110278940.html
• https://www.zeit.de/thema/nahostkonflikt
• https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/ehud-barak-donald-trump-umsiedlung-gazastreifen-palästinenser