Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung der Task Force "KleptoCapture" angeordnet, wie die FAZ berichtet. Diese spezialisierte Einheit des Justizministeriums war für die Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen zuständig. Die Mitarbeiter der Task Force sollen an ihre vorherigen Positionen zurückkehren, und die Ressourcen werden der Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen zugewiesen. Wie aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervorgeht, das am Donnerstag öffentlich wurde, zielt diese Entscheidung auf die „vollständige Beseitigung“ von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen ab. Auch Geldwäsche-Ermittlungen sollen sich auf diese Bereiche konzentrieren.
Die Task Force "KleptoCapture" wurde 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter dem damaligen Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen. Ihr Ziel war es, "korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen" und die Sanktionen und Exportbeschränkungen gegen Russland durchzusetzen. Garland betonte damals die Entschlossenheit der USA, alle Mittel zu nutzen, um diejenigen zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen die russische Regierung in ihrem Krieg unterstützen, wie aus einer damaligen Mitteilung des Justizministeriums hervorgeht.
Transparency International U.S. kritisiert die Auflösung der Task Force und der Kleptocracy Asset Recovery Initiative (KARI). Wie sie berichten, schwäche dies die Fähigkeit der USA, gegen transnationale Korruption vorzugehen, die die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA bedrohe. Diese Initiativen seien entscheidend für die Durchsetzung von Sanktionen gewesen und hätten zur Beschlagnahmung von Milliarden Dollar geführt, die von Unterstützern von Gegnern der USA kontrolliert wurden. Transparency International U.S. fordert die Justizministerin auf, diese Entscheidung zu überdenken.
Laut einem Bericht von AP News, ist die Auflösung der Task Force Teil einer Reihe von Maßnahmen des Justizministeriums unter der neuen Leitung von Pam Bondi, die auf einen veränderten Ansatz gegenüber Russland und Fragen der nationalen Sicherheit hindeuten. Auch die Foreign Influence Task Force, die während der ersten Trump-Administration zur Überwachung von ausländischen Einflussnahme-Kampagnen, insbesondere aus Russland, eingerichtet wurde, wurde aufgelöst. Die US-Regierung hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 aktiv gegen russische Propaganda-Kampagnen vorgegangen.
Wie Arnold & Porter in ihrem Blog "Enforcement Edge" berichten, hat die Task Force KleptoCapture in den zwei Jahren ihres Bestehens erhebliche Erfolge erzielt. Sie habe fast 700 Millionen Dollar an Vermögenswerten von russischen Unterstützern beschlagnahmt und über 70 Personen wegen Verstößen gegen internationale Sanktionen und Exportkontrollen angeklagt. Die jüngsten Aktionen der Task Force, darunter Anklagen gegen Oligarchen, Geldwäscher und Unterstützernetzwerke, verdeutlichen die anhaltende Entschlossenheit der USA, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das russische Regime unterstützen.
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