Reaktion - USA verurteilen Wahlen in Belarus als undemokratisch Die Parlaments- und Kommunalwahlen in Belarus sind international auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich deutlich positioniert und die Abstimmungen als undemokratisch verurteilt. Die Wahlen, die am 25. Februar 2024 stattfanden, wurden von der belarussischen Opposition und Menschenrechtsorganisationen ebenfalls stark kritisiert. Sie beklagen das Fehlen von Freiheit und Fairness sowie eine Atmosphäre der Angst und Repression im Vorfeld der Wahlen. Oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten hatten kaum Möglichkeiten, sich zu präsentieren und waren teilweise ins Ausland geflohen oder befanden sich im Gefängnis. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die normalerweise Wahlbeobachtungen durchführt, wurde nicht eingeladen. Das Fehlen unabhängiger internationaler Beobachter unterstreicht die Einschätzung, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards für freie und faire Abstimmungen entsprachen. Die Vereinigten Staaten, die bereits nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 Kritik an der belarussischen Regierung geübt hatten, zeigten sich auch bei diesen Wahlen besorgt über die Vorgehensweise der belarussischen Behörden. Nachdem Massenproteste im Jahr 2020 brutal niedergeschlagen wurden und Zehntausende Festnahmen folgten, hat sich die Menschenrechtslage in Belarus nach Einschätzung von Beobachtern weiter verschlechtert. Die USA fordern eine unabhängige Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen und appellieren an die belarussische Regierung, Gewalt und Drohungen gegen ihre Bürgerinnen und Bürger zu stoppen. Die Oppositionsführerin im Exil, Swetlana Tichanowskaja, die für ihren verhafteten Mann Sergej Tichanowskaja in die Präsidentschaftswahlen 2020 gegangen war, rief dazu auf, die Wahlen zu ignorieren und betonte, dass die Ergebnisse, die von den belarussischen Behörden gemeldet werden, von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden sollten. Die Reaktionen der USA und anderer westlicher Staaten deuten darauf hin, dass die politische Isolation von Belarus sich weiter vertiefen könnte. Sanktionen und internationale Druckmittel scheinen wahrscheinlich, um auf eine Verbesserung der politischen und menschenrechtlichen Situation in Belarus hinzuwirken. Gleichzeitig steht die belarussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko weiterhin fest im Bündnis mit Russland, was den geopolitischen Konflikt in der Region verschärft. Die aktuellen Wahlen in Belarus zeigen, dass der politische Konflikt im Land anhält und eine Lösung in weiter Ferne scheint. Während die Regierung darauf besteht, die Kontrolle zu behalten und Oppositionelle sowie kritische Stimmen zu unterdrücken, fordern die USA und die internationale Gemeinschaft eine Öffnung des politischen Raums und die Einhaltung demokratischer Prinzipien.