Die Finanzierung eines geplanten Wasserstoffprojekts in Leuna, Sachsen-Anhalt, ist weiterhin ungeklärt. Wie die Zeit (26.11.2024) berichtet, konnte bisher keine Einigung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt über die Kofinanzierung des Vorhabens der Firma Linde erzielt werden. Das Wirtschaftsministerium in Magdeburg bestätigte, dass Gespräche mit dem Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsministerium laufen, um eine Lösung zu finden. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, kritisiert die Hängepartie und fordert das Land zum Handeln auf. "Wenn es keine Landesfinanzierung gebe, könne auch der Bund das Projekt nicht fördern", so Striegel laut Zeit.
Das Projekt in Leuna sieht eine Investition von rund 190 Millionen Euro vor, wofür eine Gesamtförderung von etwa 105 Millionen Euro beantragt wurde. Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land ist strittig. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts teilte mit, dass der Bund einseitig eine Aufteilung von 70 Prozent (Bund) zu 30 Prozent (Land) festgelegt habe. Diese 31,5 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt beisteuern soll, seien, zusammen mit anderen geplanten Förderungen, für das Land eine zu hohe Belastung, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Wirtschaftsministerkonferenz habe den Bund bereits mehrfach aufgefordert, das Finanzierungsmodell zu überarbeiten. Alternative Finanzierungsvorschläge seien vom Land unterbreitet worden, eine Einigung mit dem Bund stehe aber noch aus.
Das Energieministerium in Sachsen-Anhalt betont die Bedeutung des Wasserstoffprojekts für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Land. Sachsen-Anhalt solle zu einem "Wasserstoffland" entwickelt werden, so ein Sprecher von Energieminister Armin Willingmann (SPD). Zahlreiche energieintensive Unternehmen hätten Interesse an der Nutzung von "grünem" Wasserstoff für ihre klimaneutrale Transformation. "Grüner Wasserstoff könnte hier langfristig Industriearbeitsplätze sichern."
Die Verhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg über eine Koalition stocken ebenfalls, wie stern.de (26.11.2024) berichtet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht noch kritische Punkte, die zu klären sind. Der Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen ist damit offen.
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