Die deutsche Migrationspolitik ist ein kontroverses Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Besonders die Position der AfD, die eine restriktivere Migrationspolitik fordert, steht im Fokus. Wie die Zeit am 10. September 2024 in einer Meldung aus der DPA wiedergab, fordert die AfD-Fraktion eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und Maßnahmen zur „sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme“. In einem Antrag an den Bundestag (20/12802) plädiert die Partei unter anderem für Grenzzäune, die Zurückweisung von Personen aus sicheren Drittstaaten und die drastische Verkürzung von Asylverfahren. Weiterhin fordert die AfD, Asylbewerbern nur Sachleistungen zu gewähren und die freiwilligen Aufnahmeprogramme sowie den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu beenden.
Die AfD positioniert sich auf ihrer Webseite zum Thema Asyl und Einwanderung. Sie wirbt für eine restriktivere Asylpolitik und eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung. Details zu ihren Forderungen sind im Wahlprogramm der Partei zu finden.
Die Haltung anderer Parteien zur AfD und deren migrationspolitischen Forderungen ist unterschiedlich. Wie der Spiegel am 24. Januar 2025 berichtete, will die CDU bei ihrer geplanten Verschärfung der Migrationspolitik notfalls auch die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe laut Spiegel-Informationen im CDU-Präsidium die Linie vorgegeben, dass die Unionsfraktion nächste Woche ihre Forderungen über Anträge im Bundestag einbringen werde – unabhängig davon, wer diese unterstützt. Diese Haltung wird von der SPD kritisiert. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht darin ein „fatales Signal“ und warnt vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit. Auch Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, kritisiert mögliche gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD.
Wie die F.A.Z. am 24. Januar 2025 berichtete, bekräftigte Merz seine Position, dass die Union unabhängig von anderen Parteien Anträge im Bundestag einbringen werde. Er betonte, dass die Union keinem einzigen AfD-Antrag zustimme, da sie alle relevanten Themen selbst in den Bundestag einbringe. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeite, weder in einer Regierung noch bei Verhandlungen im Bundestag.
Auch der Deutschlandfunk berichtete am 24. Januar 2025 über die Ankündigung der Union, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Merz betonte, dass die Anträge unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien eingebracht würden. Die Forderung von Merz nach flächendeckenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen stößt auf Widerspruch, unter anderem bei der SPD und der Gewerkschaft der Polizei. Letztere kritisiert, dass die Umsetzung der Pläne tausende zusätzliche Beamte erfordern würde.
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