Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, hat sich zur kontroversen Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert und die Kritik an Vance zurückgewiesen. Wie die Zeit, die eine Meldung der DPA übernahm, berichtete, konnte Aiwanger die Empörung vieler deutscher Politiker nicht nachvollziehen. Auf X schrieb er: „Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig.“ Aiwanger interpretierte Vances Kernaussage dahingehend, dass Regierende in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten müssten. „Was ihr offenbar nicht könnt und wollt wie eure beleidigten Reaktionen zeigen“, so Aiwanger laut Zeit Online weiter.
Wie die Süddeutsche Zeitung ebenfalls aus der DPA-Meldung zitierte, richtete Aiwanger seine Kritik direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er warf ihnen vor, die Kritik von Vance an der „unkontrollierten Zuwanderung“ „offenbar nicht hören“ zu wollen.
Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Wie der Merkur berichtete, kritisierte Vance unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW von der Sicherheitskonferenz und sprach sich generell gegen die Ausgrenzung von Parteien aus: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Vance forderte außerdem, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die Reaktionen auf Vances Rede waren überwiegend kritisch. Scholz, Pistorius, Habeck und CDU-Chef Merz wiesen den vermeintlichen Versuch der USA, Einfluss auf die deutsche Innenpolitik und die anstehende Bundestagswahl zu nehmen, zurück. Auch T-Online berichtete über die Rede und die darin enthaltenen Vorwürfe Vances gegenüber Europa, sich von seinen demokratischen Werten zu entfernen. Vance kritisierte die Regulierungsbemühungen von Online-Desinformation und Hassrede und warf europäischen Regierungen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Aiwanger zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. Wie die Zeit berichtete, schrieb er auf X: „Ihr werdet euch die nächsten Jahre gerade auch aus den USA noch einiges anhören müssen was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt. Und wir werden auch das militärische Engagement der Amerikaner für Europa nicht herbeischmollen können. Das ist die bittere Wahrheit.“
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/16/aiwanger-versteht-kritik-an-rede-von-us-vize-vance-nicht https://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheitskonferenz-aiwanger-versteht-kritik-an-rede-von-us-vize-vance-nicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250216-930-376907 https://www.merkur.de/politik/ukraine-verhandlungen-im-fokus-sicherheitskonferenz-in-muenchen-live-heute-zr-93571412.html https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100601850/jd-vance-bei-der-sicherheitskonferenz-in-muenchen-kampfansage-an-europa.html
