Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen sind abgeschlossen, doch ein Streitthema wirft Fragen auf, wie die Zeit berichtet. Nach dem einstimmigen Beschluss der CDU für Koalitionsverhandlungen und der Bedingung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) liegt der Ball nun im Feld der SPD. Am Samstag tritt der Landesvorstand der Sozialdemokraten in Erfurt zusammen, um über die Ergebnisse der Sondierungsrunden zu beraten. Ob bereits eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen getroffen wird, ist laut Informationen aus Vorstandskreisen der SPD noch offen.
Im Zentrum der Beratungen steht die Forderung der Wagenknecht-Partei. Wie BSW-Landeschefin Katja Wolf nach der Vorstandsitzung in Erfurt am Freitagabend erklärte, werde es ohne Klärung in der Friedensfrage zum jetzigen Zeitpunkt keine Koalitionsverhandlungen mit dem BSW geben. Damit setze man ein „Signal auf Gelb“. Die Friedensfrage sei der Knackpunkt „bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier“, das vom Vorstand einstimmig gebilligt wurde. „Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln“, so Wolf.
CDU-Fraktionschef Marion Voigt sprach sich gegen Nachverhandlungen aus, da das Sondierungspapier von CDU und BSW bereits gebilligt worden sei. In den Thüringer Themen gebe es zwischen den drei potenziellen Partnern Einigkeit. Gespräche zur Friedensfrage, die in einer Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags festgehalten werden soll, sagte der CDU-Chef zu – voraussichtlich Anfang kommender Woche. „Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.“ Das BSW wolle einen Formulierungsvorschlag vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Für Thüringens SPD-Chef und amtierenden Innenminister Georg Maier ist das Thema heikel, da seine Partei den Bundeskanzler stellt. Die BSW-Forderungen nach mehr Diplomatie und gegen Waffenstationierungen waren bereits Gegenstand der Sondierungsgespräche in den vergangenen Wochen. Sogar ein Dreiergespräch der Parteichefs wurde dazu einberufen. Letztlich fand sich im Sondierungspapier jedoch nur die Ankündigung wieder, dass es einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages der drei Parteien geben soll. Dem BSW-Vorstand reichte dies nicht – dass Parteigründerin Wagenknecht bei dieser Entscheidung einen direkten Einfluss hatte, verneinte Wolf.
Die SPD konnte sich unter anderem mit der Forderung durchsetzen, Eltern bei den Hortgebühren für Schulkinder zu entlasten und den Einstieg in ein kostenloses Schulessen zu schaffen. Außerdem sollen Wege zur Einführung eines Landespflegegeldes oder eines Pflegegehalts für pflegende Angehörige geprüft werden.
Die Situation in Thüringen ist ohnehin schwierig: Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, verfügt im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit. Mit 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament ist man auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/19/spd-beraet-ueber-sondierungsergebnisse-in-thueringen
