Wagenknecht in SWR Wahlarenen: Gericht bestätigt Teilnahme
Wagenknecht in SWR Wahlarenen: Gericht bestätigt Teilnahme
Der Südwestrundfunk (SWR) muss Sahra Wagenknecht und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in seine Wahlsendungen „Wahlarena Baden-Württemberg“ und „Wahlarena Rheinland-Pfalz“ einladen. Wie der epd medien berichtet, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die der SWR Beschwerde eingelegt hatte. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Sendungen finden am 12. Februar statt. Wie die Tagesschau berichtet, wird der SWR neben den BSW-Spitzenkandidaten Jessica Tatti (Baden-Württemberg) und Alexander Ulrich (Rheinland-Pfalz) auch Vertreter der Partei Die Linke einladen. Der SWR sehe „im Hinblick auf die politische Relevanz zwischen BSW und der Partei 'Die Linke' in seinem Sendegebiet keine signifikanten Unterschiede“, so die Tagesschau.
Ursprünglich hatte der SWR nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, AfD, Grüne und FDP eingeladen. Das BSW sah sich dadurch in der Chancengleichheit verletzt und zog vor Gericht. Wie kress.de berichtet, argumentierte der VGH, die „Wahlarena“ sei eine „zentrale Sendung im Rahmen der Vorwahlberichterstattung des SWR“. Das Gericht betonte laut kress.de, dass das Recht auf Chancengleichheit kurz vor der Wahl Vorrang vor der redaktionellen Gestaltungsfreiheit habe. „Weder die bundesweite politische Bedeutung noch die regionale Bedeutung der Parteien rechtfertigen die vom SWR vorgenommene Differenzierung zwischen der FDP und dem BSW“, zitiert kress.de den VGH. Eine Nichtbeteiligung des BSW berge die Gefahr einer nachhaltigen Verschlechterung der Wahlchancen.
Wie der Deutschlandfunk berichtet, hatte das BSW auch versucht, eine Teilnahme an der ARD-Wahlarena zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag jedoch ab. Der für die Sendung verantwortliche WDR hatte argumentiert, nur Parteien einzuladen, die in Umfragen deutlich über zehn Prozent liegen und reelle Chancen auf den Kanzlerposten haben.
Alexander Ulrich, Spitzenkandidat des BSW in Rheinland-Pfalz, forderte laut epd medien personelle Konsequenzen beim SWR. Es sei „erschreckend, mit welcher Unbelehrbarkeit“ der Sender versucht habe, seine Partei zu benachteiligen.
Quellen:
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