Der Wortentzug für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis Deutschland, Jan Timke, in der zweiten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft nach der Wahl im Juli 2023 hat ein juristisches Nachspiel. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa Niedersachsen, berichtet, verhandelte der Staatsgerichtshof am 10. Februar 2025 eine Klage gegen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD). Timke wirft ihr vor, unzulässig in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen und das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt zu haben.
Wie die Zeit weiter ausführt, hatte Grotheer Timke in der besagten Sitzung, die die Besetzung des Bremer Senats zum Thema hatte, mehrfach ermahnt, vom Thema abzuweichen. Timke hatte sich stattdessen größtenteils mit der Linkspartei beschäftigt. Nach dem dritten Ordnungsruf entzog ihm die Präsidentin das Wort.
Die Webseite der Bremischen Bürgerschaft bietet Informationen zu den aktuellen Sitzungen und den dort vertretenen Fraktionen. So ist dort auch die Fraktion Bündnis Deutschland unter dem Vorsitz von Jan Timke aufgeführt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Webseite erklärt, dass die unter der Liste Wählervereinigung Bürger in Wut gewählten Abgeordneten am 9. Juni 2023 unter dem Namen „Bündnis Deutschland“ eine Fraktion gebildet haben und eine Verschmelzung mit der Partei Bündnis Deutschland erst im Dezember 2023 erfolgte.
Auch auf dem Landesportal Bremen finden sich Informationen zur Bürgerschaftswahl 2023. Dort wird unter anderem der Ablauf der Wahl und die Bedeutung der Wahlbenachrichtigung erläutert.
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