8.2.2025
CSU-Parteitag: Geschlossenheit gegen AfD, Wahlkampf-Kurs abgesteckt
CSU-Parteitag in Nürnberg: Geschlossenheit und Abgrenzung zur AfD

CSU-Parteitag in Nürnberg: Geschlossenheit und Abgrenzung zur AfD

Der kleine CSU-Parteitag in Nürnberg stand im Zeichen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs und der Positionierung der Partei zur AfD. Wie die Tagesschau berichtete, bekräftigten sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ihre kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Merz betonte, er würde "Land und Seele der CDU verraten", wenn er eine solche Kooperation eingehen würde. Söder bezeichnete die AfD als "Systemgegner der freiheitlichen Demokratie" und garantierte, dass es keine Zusammenarbeit geben werde. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA meldete, rief Söder den Delegierten zu: "Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer."

Die Tagesschau berichtete weiter, dass Söder und Dobrindt die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich machten. Dobrindt verteidigte den von der Union verfolgten strikten Kurs in der Migrationspolitik und die Zustimmung der AfD bei entsprechenden Abstimmungen im Bundestag. Er argumentierte, dass der wahre Tabubruch darin bestehe, dass SPD und Grüne sich den Debatten verschlössen. Wie auf der CSU-Website zu lesen ist, betonte Dobrindt die Geschlossenheit der Union als Schlüssel zum Wahlsieg: "Wenn die Union geschlossen auftritt, sind wir unschlagbar." Merz gab zudem das ambitionierte Wahlziel aus, alle 47 bayerischen Wahlkreise zu gewinnen, wie die Zeit in ihrem Bericht erwähnte.

Wie die Tagesschau analysierte, demonstrierte die CSU auf dem Parteitag ihren Einfluss innerhalb der Union und machte deutlich, dass sie im Wahlkampf und bei Koalitionsverhandlungen ein gewichtiger Faktor ist. Söder bekräftigte seine Skepsis gegenüber einem Bündnis mit den Grünen, insbesondere in der Migrationspolitik. Merz zeigte sich hingegen gesprächsbereiter gegenüber SPD und Grünen, wie die Tagesschau berichtete. Die Tagesschau berichtete zudem über Söders Appell an die Wähler, keine Leihstimmen an die FDP zu vergeben.

Die CSU nutzte den Parteitag auch zur Abgrenzung von anderen Parteien. Wie auf der CSU-Website zu lesen ist, rief Söder dazu auf, keine "Mitleidsstimmen" an die Freien Wähler zu vergeben. Er betonte die Bedeutung sowohl der Erst- als auch der Zweitstimme für die CSU. Die Tagesschau berichtete außerdem über Söders Kritik an der bisherigen Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Wie die Zeit berichtete, mahnte Söder die Kirchen zu mehr Zurückhaltung in politischen Fragen.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2025-02/08/dobrindt-stimmung-in-deutschland-steht-auf-politikwechsel
  • https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/csu-parteitag-soeder-merz-100.html
  • https://www.csu.de/parteitag/
  • https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/csu-parteitag-236.html
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